Frage an Halina Wawzyniak von Arno B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
im Bundestagswahlprogramm auf Seite 30 fordert die LINKE unter anderem, "den ermäßigten Umsatzsteuersatz von sieben Prozent auszuweiten auf Hotellerie und Gastronomie".
Im Positionspapier zu 100 Tagen Schwarz-Gelb Ihrer Bundestagsfraktion vom 01.02.2010 heißt es hingegen: "Es geht weiter auf der schiefen Bahn von Steuergeschenken und Sozialabbau. Die Begünstigten sind reiche Erben, Unternehmen, Banken und – dank kräftiger Spenden an FDP und CSU – die Hotelbranche."
Dazu zwei Fragen:
1. Warum geißeln Sie die Mehrwertsteuerreduzierung für die Hotelbranche, wenn Sie sie - neben anderem - selber gefordert haben?
2. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die FDP die von der LINKEN geforderte Mehrwertsteuerreduzierung in der Hotelbranche bereits seit vielen Jahren programmatisch vertritt und damit ein Kausalzusammenhang mit ansonsten ordentlich angezeigten Spenden nicht hergestellt werden kann?
Beste Grüße
Arno Bauermeister
Sehr geehrter Herr Bauermeister,
wir haben die Ermäßigung kritisiert, weil sie FDP-Klientel -Politik ist. Die zeitliche Nähe zur Spende des Eigentümers der Mövenpick-Hotelkette und allein die Absenkung der Umsatzsteuer für die Hotelbranche ist doch zu offensichtlich. Ich denke, dass zur Zeit andere Gruppen der Bevölkerung bedürftiger sind und der Staat an anderer Stelle hätte helfen können und müssen als im Hotelgewerbe.
Unser Wahlprogramm sah nicht nur die Senkung der Umsatzsteuer für Hoteliers vor sondern u.a. einen ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7% auf Produkte und Dienstleistungen für Kinder und apothekenpflichtige Arzneimittel. Des Weiteren haben viele Hoteliers bereits angekündigt, die Ermäßigung nicht an die Gäste weiterzugeben oder aber die Arbeitsbedingungen der Angestellten zu verbessern sondern als Gewinne zu verbuchen.
Das ist der Hintergrund unserer Kritik.
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.