Frage an Halina Wawzyniak von Mark F. bezüglich Bildung und Erziehung
Bildungsgerechtigkeit steht auf allen Fahnen.
Das Ziel wird m. E. nie vollständig erreicht werden können, weil Bildungsangebote weiterhin nicht unerhebliche finanzielle Beiträge von Eltern verlangen (Schulbücher, Unterrichtsmaterialien, Nachhilfen, Kita-gebühren etc.). Hierdurch werden gerade diejenigen benachteiligt, die Förderung im Regelfall am Nötigsten haben.
Was spricht dagegen, Sozialleistungen wie z. B. das Kindergeld abzuschaffen oder radikal zu kürzen, hierfür aber allen Kindern kostenlosen Zugang zu allen Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten zu gewähren?
Mit freundlichen Grüßen
Mark Freese
Sehr geehrter Herr Freese,
aus meiner Sicht gibt es die von Ihnen aufgemachte Alternative so nicht. Wir wollen ds Kindergeld sofort auf 200 EUR erhöhen und perspektivisch den bedarfsorientierten Kinderzuschlag und das Kindergeld zu einer bedarfsorientierten Kindergrundsicherung zusammenführen.
Das steht nicht im Widerspruch zu kostenlosem Bildungszugang. Durch eine andere Steuerpolitik wäre es möglich genug Geld zu generieren um diesen kostenlosen Bildungszugang zu finanzieren. Wer kurzfristig Milliarden für Banken bereitstellen kann, der kann auch Geld für Bildung zu Verfügung stellen.
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.