Frage an Halina Wawzyniak von Margret W. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Wawzyniak,
die Haltung der LINKEN im Nahost-Konflikt ist recht uneinheitlich. Auf der einen Seite fahren Politiker wie Lafontaine einen klar anti-israelischen Kurs, es gibt aber auch eine pro-zionistische Jugendorganisation (Bat Schalom) in der LINKEN. Auch Kandidat Lederer ließ sich schon einmal auf einer pro-israelischen Demonstration sehen (was der SDS.DieLINKE sofort zum Anlaß nahm, ihn zusammenzufalten).
Wie ist Ihre Haltung bezüglich Existenzrecht, Kampf gegen Hamas-Terroristen und Unterstützung Israels in diesem Kampf? Die antisemitischen Hetzparolen auf den Demonstrationen dieses Jahres (Gaza-Krieg), die von "Juden raus" bis "Kindermörder Israel" alles zu bieten hatten, bestärken mich in der Ansicht, daß eine klare Solidaritätshaltung zum Staat der Jüdinnen und Juden enorm wichtig ist.
Mit freundlichen Grüßen,
M. Willmer
Sehr geehrte Frau Willmer,
lassen Sie mich bitte zuerst erklären, dass ich Ihre Einschätzung zur Politik von Oskar Lafontaine nicht teile.
Die Position der LINKEN ist eindeutig: An dem Existenrecht Israels kann und darf es keinen Zweifel gebeben. Das Existenzreicht Israels ist die Grundlage aller Debatte, wie der Nahost-Konflikt gelöst werden kann. Andererseits ist es aber auch dringend erforderlich, dass Isreale seine Siedlungspolitik beendet. Am Ende muss eine Zwei-Staaten-Lösung stehen.
Ich selbst habe mich immer gegen Boykottaufrufe gegen Isreal ausgesprochen.
Mit besten Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.