Frage an Halina Wawzyniak von Rene L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Wawzyniak
Sie schreiben in Ihrem Wahlprogramm
"IWF und Weltbank demokratisch reformieren ..."
und
"die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit den AKP-Staaten und andere Freihandelsabkommen neu verhandeln".
Was wollen Sie bei IWF und Weltbank demokratisieren ? ... immerhin ist es eine internationale Organisation wie UN und OSZE auch.
und was wollen Sie neu verhandeln?
Rene Lima
Sehr geehrter Herr Lima,
vielen Dank für Ihre Frage. Besser gesagt zwei Fragen.
Zur Demokratisierung von IWF und Weltbank kann ich Ihnen mitteilen, dass derzeit die Stimmrechte in IWF und Weltbank nach Kapitaleinlagen verteilt sind, d.h. je mehr Kapital ein Land hat, desto mehr Stimmen hat es. In der UNO heißt es eine Stimme pro Land, so sollte es auch dort sein.
Neu zu verhandeln sind aus meiner Sich die Freihandelsabkommen zwischen EU und AKP-Staaten, Abkommen zwischen EU und ASEAN, zwischen EU und Zentralamerika, Eu - Indien, EU-Südkorea etc. Das Ziel dieser Abkommen ist u.a. die Abschaffung der Handelshemmnisse auf reziproker (gegenseitiger) Ebene, d.h. Sozial -und Umweltstandards könnten wegfallen, da sie unzulässige Handelsbarrieren sind.
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.