Frage an Halina Wawzyniak von Luis Alberto Fernández V. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr verehrte Frau Wawzyniak,
nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 03.07.08 ist das "negative Stimmgewicht" verfassungswidrig. Dennoch will der Bundestag das geltende Wahlrecht vor der nächsten Bundestagswahl am 27.09.09 nicht ändern (vgl. http://www.wahlrecht.de/news/2009/09.htm ). Das tat er in seiner 231. Plenarsitzung am 03.07.2009.
Heißt es dann, daß aufgrund dieser parlamentarischen Weigerung, sich nach dem Recht zu richten, die kommende Bundestagswahl allein aus diesem Grund anfechtbar ist?
Der Präsident des Bundestages verhielt sich zu dieser Frage „neutral“ bzw. „nicht parrteiergreifend“, indem er den Antrag der Grünen auf verfassungsfreundlichere Wahlrechtsänderung unter BT-Drs. 16/11885 weder mit Ja noch Nein gestimmt hat (vgl. BT-Drs. 16/231, Plenarprotokoll vom 03.07.09, S. 26166 D), während Bundeskanzlerin Merkel an der Abstimmung im Plenum nicht teilgenommen hat.
Ein Jahr zuvor hat das Bundesverfassungsgericht das geltende Wahlrecht für nicht rechtens erklärt, und genau ein Jahr später lehnte der Bundestag das verfassungskonformere Wahlrecht zur Bundestagswahl mit über 2/3-Mehrheit entschieden ab. Dieses Verhalten ist für mich kaum nachvollziehbar. Fühlen sich die Abgeordneten an die verfassungsmäßige Ordnung überhaupt gebunden? Denn ich hätte es mir eher gewünscht, daß die Abgeordneten in ihrer überwiegenden Mehrheit die Verfassung und ihre Ordnung nicht so radikal und fundamental in Frage stellen würden. Ich verstehe diese Politiker nicht.
Für eine qualifizierte Antwort meiner Frage wäre ich Ihnen sehr verbunden.
Mit freundlichen Grüßen
Luis Fernández Vidaud
Sehr geehrter Herr Vidaud,
die Wahl wird vermutlich nicht verfassungswidrig sein. Das Bundesverfassungsgericht hat eine Frist gesetzt, bis zu der die Gesetzesänderung erfolgen muss, diese liegt -bedauerlicherweise- nach dem Termin der Bundestagswahl. Das Gericht kann aber schlechterdings eine Frist bis zur Änderung des Gesetzes setzen und andererseits eine Wahl für Verfassungswidrig erklären.
Darüber hinaus muss das "negative Stimmgewicht" auch tatsächlich auf die Wahl Einfluss haben um sie für verfassungswidrig zu erklären. Ob dies bei der Wahl 2009 der Fall sein wird, wissen wir ja jetzt noch nicht.
Zum Abschluss lassen Sie mich darauf hinweisen, dass die Fraktion DIE LINKE dem Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Wahlrechts zugestimmt hat, die Wahlrechtsänderung scheiterte an CDU/CSU und SPD.
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.