Frage an Halina Wawzyniak von Carsten N. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr gehrte Frau Wawzyniak,
weie an Herrn Böhning auch an Sie eine Frage aus der regionalen "Froschperspektive". Seit jeher werben sowohl Die Linke als auch SPD damit, dass bei ihnen die Schaffung von Bildungschancen für Alle eine hohe Priorität genießt. Meiner Meinung nach gehört die Versorgung der Bevölkerung mit einem dichten Netz aus gut ausgestatteten und modernen Bibliotheken, Schulen, Volkshochschulen und Musikschulen zu diesen Prioritäten: Sie sind die Visitenkarte einer Bildungsgesellschaft. Nun lebe ich sowohl in einem Bundesland wie auch in einem Bezirk, in dem die Linke / PDS nicht erst seit gestern an der Regierung beteiligt ist. Trotzdem ist es in Berlin in den letzten Jahren vielfach zu Schließungen von Bibliotheksstandorten gekommen, andere Standorte können nur noch durch ehrenamtliches Engagement offen gehalten werden. Auch die Musikschule meines Bezirks ist trotz großer Wartelisten ständig von massiven Stellenstreichungen bedroht. Das Abgeordnetenhaus hat nicht den Mut gefunden, die Versorgung mit Bibliotheken und Musikschulen zur Pflichtaufgabe der Bezirke zu erklären, obwohl es in beiden Regierungsparteien Menschen gibt, die dafür sind, diese Priorität zu setzen. Bundesweite Schlagzeilen in Sachen Bildungspolitik hat dagegen die Rütli-Schule gemacht. Auch vom Zustand der Schulgebäude sowie die Klassengrößen geht nach meines Erachtens noch kein Aufbruchsignal aus.
Warum sollte man die Linke wählen, wenn es bei einem Thema, das zu ihren Prioritäten gehört und in einem Land, in dem sie Regierungsverantwortung trägt, zu keinen deutlich sichtbaren Verbesserungen kommt?
Sehr geehrter Herr Niemann,
weil die LINKE ein überzeugendes Wahlprogramm hat und bereit ist dieses umzusetzen. Mit unseren steuerpolitischen Forderungen können wir die Dinge finanzieren, die wir fordern. Mit der Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 53%, der Abschaffung des Ehegattensplittings, einer höheren Erbschaftssteuer bei einem Freibetrag von 150.000 EUR und der Vermögenssteuer in Form der Millionärsabgabe von 5% bei einem Privatmögen von über 1 Mio EUR lassen sich unsere Forderungen im Bereich der Bildungspolitik (beispielsweise die Gemeinschaftsschule gesellschaftlich mehrheitsfähig zu machen) umsetzen.
Das Land Berlin wurde leider von der Großen Koalition hochverschuldet. Auch deshalb wurde in Karlsruhe geklagt, um Bundeshilfen zu erhalten. Diese Bundeshilfen wurden Berlin nicht gewährt. Das Land Berlin kann nicht in dem Umfang Steuern einnehmen wie der Bund und die Steuerpolitik von Rot-Grün und der Großen Koalition hat Berlin noch Steuereinnahmen gekostet. Insofern kann das Land nicht alles finanzieren, was auch DIE LINKE in Berlin gern finanzieren möchte. Wir versuchen aber, dass starke Schultern mehr zu tragen haben als Schwache, wenn es um Belastungen der Bürgerinnen und Bürger geht.
DIE LINKE wählen heißt deutlich zu machen, dass die Steuer-, Finanz- und Bildungspolitik der Unionsparteien und der FDP nicht gewollt wird und ist ein Beitrag dazu SPD und Grüne daran zu erinnern, was sie vor der Wahl versprochen haben. Ändert sich die Steuerpolitik auf Bundesebene gibt es auch mehr Geld für die Länder und damit entsteht auch größerer Handlungsspielraum.
Im übrigen finde ich aber, dass das Pilotprojekt Gemeinschaftsschule, der Öffentlich geförderte Beschäftigungssektor und der Erhalt der Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge um nur drei Beispiele zu nennen sichtbare Verbesserungen sind.
Mit freundlichen Grüßen
Halina Wawzyniak
Weitere Fragen an Halina Wawzyniak
(...) möglicherweise liegt ein Missverständnis über die Aufgaben der G10-Kommission vor. Wie Sie hier https://www.bundestag.de/ausschuesse18/gremien18/g10#url=L2F1c3NjaHVlc3NlMTgvZ3JlbWllbjE4L2cxMC9hdWZnYWJlLzI0ODE0OA==&mod=mod441722 und hier https://www.gesetze-im-internet.de/g10_2001/__15.html nachlesen können, ist es Aufgabe der G10-Kommission Beschränkungen der Telekommunikation auf Antrag zu genehmigen oder zu verweigern. (...)
(...) Ja, es stimmt. Ich bin krankgeschrieben und konnte deshalb an der Abstimmung nicht teilnehmen. (...)
(...) herzlichen Dank für Ihre Anfrage. Ich möchte Ihnen empfehlen, diese Frage an Herrn Binninger zu stellen, da ich auch nur interpretieren könnte, was er gemeint hat und das wäre sicher nicht hilfreich. Zudem unterliege ich ja als Mitglied G10-Kommission der Geheimhaltungspflicht. (...)
Sehr geehrter Herr Richter,
zum konkreten Urteil kann ich leider nichts sagen, da ich es mir bisher nicht angeschaut habe.