Frage an Hakki Keskin von Luis Alberto Fernández V. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Herr Abgeordneter,
ich habe Ihren Beitrag zum Thema „Verfassung – Patriotismus – Leitkultur“ gelesen und meine, der von Ihnen verwendete Ausdruck „Verfassuhngspatriotismus“ könnte zu Mißverständnissen führen, da er von anderen falsch ausgelegt wird. Denn viele verstehen darunter „Staats- und Gesinnungstreue“. Dabei wissen vielleicht die Allerwenigsten, daß Karlsruhe sowohl Bürger als auch die übrigen Einwohner in der BRD im Wege der Erweiterung des Religionsausübungsrechts von ausgerechnet dieser Staatstreue entbunden hat (vgl. Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 19.12.2000 zugunsten der Zeugen Jehovas – BVerfGE 102, 370ff. Auf S. 395 dieses Urteils steht der Schlüsselsatz: „Der Grundrechtsträger muß sein Handeln nicht an den Interessen des Staats orientieren.“
Da dieses Recht für deutsche Staatsbürger gilt, gilt es auch für diejenigen, die entweder keine Deutschen sind, die deutsche Staatsangehörigkeit beantragen oder auch frisch Eingebürgerte sind.
Allerdings fehlt in diesem Land das hierfür erforderliche Unterscheidungsvermögen, um Rechtstreue von Staatstreue auseinanderzuhalten, was die Leitkultur- und Integrations-Debatte unheimlich erschwert. Ich frage mich, ob die Integrität der Türken und anderer ethnischer Gruppen, die ähnliche Schwierigkeiten in Deutschland erleben, ohne den Appell besser gesichert werden kann, eine andere Nationalität als die deutsche verkörpern zu dürfen.
Ich schlage folgenden Ausweg aus der Orientierungslosigkeit vor: durch die Selbstfindung die Förderung des Selbstwertgefühls anzuregen. Damit kann die Erschließung der geistigen Fähigkeiten als Recht der hier niedergelassenen ethnischen Minderheiten gewährleistet werden und dabei auf den Appell an den Nationalismus verzichtet werden, den viele „Einheimische“ anstößig finden.
Was halten Sie von diesem Vorschlag? Wie könnte er umgesetzt werden?
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