Frage an Hakki Keskin von Andras M. bezüglich Recht
Die Bundesregierung plant die Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Kinderprostitution und Pornographie.
Die Stellungnahemn der Fachleute bei der Anhörung im BUndestag, vor allem von Dr. Graupner aus Österreich, zeigen, dass diese EU Richtlinie keinesfalls derart verwirklicht werden muss, wie Frau Cypries behauptet.
Ich sehe eine Gefahr für die Bekämpfung des echten Kindesmissbrauchs, wenn künftig auch 17 jährige noch als Kinder definiert werden. Dies bedeutet doch eher eine Teilentmündigung von Jugendlichen, die in diesem Alter auch ihren Beruf frei wählen. Es muss doch ein Riesenunterscfhied gemacht werden, ob jemand Bilder eines 7 jährigen oder eines 17 jährigen betrachtet.
Mich interessiert, wie die Partei "Die Linke" zu dieser Umsetzung steht, oder ob sie sich die Gedanken der echten Fachleute, wobei ich die Juristen eher ausschließe, durchdenken.
Mit besten Grüssen
Klavigen
Weitere Fragen an Hakki Keskin
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ich stimme Ihnen zu, das Lehrstellenangebot ist seit geraumer Zeit alles andere als rosig. Insbesondere auch MigrantInnen zählen nachweislich zu den besonders benachteiligten Bewerbergruppen, wenn es um die Ausbildungsplatzvergabe geht. (...)
(...) Sicherlich ist die militärische Großoffensive Georgiens letztlich ausschlaggebend gewesen, dass sich der Südossetienkonflikt zu einem offenen Krieg ausgeweitet hat. Die völkerrechtlich anerkannte Staatsgrenze zwischen Georgien und Russland wurde jedoch durch den massiven russischen Truppeneinmarsch und die über Südossetien hinausgehenden Militäraktivitäten verletzt. Deshalb kann ich Russland auch nicht von dem Vorwurf freisprechen, ebenfalls zur Konflikteskalation beigetragen zu haben. (...)
(...) Gerade weil die Gut-und Bestverdienenden ein überdurchschnittliches Einkommen erzielen, könnten Sie auch einen höheren finanziellen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit leisten. In der politischen Praxis haben wir allerdings insbesondere unter Rot-grün erlebt, dass Spitzenverdiener mehrmals durch großzügige Steuergeschenke von ihrer Beteiligung an der Finanzierung des Sozialstaats immer stärker entbunden wurden. (...)
(...) Beim Thema bedingungsloses Grundeinkommen existiert ein regelrechter Dschungel an Finanzierungsmodellen. Dennoch bleibt ein Grundproblem bestehen: Gut- und Bestverdienende brauchen das bedingungslose Grundeinkommen schlichtweg nicht und Niedrigverdienern und Erwerbslosen ist mir einer repressionsfreien, sozial gerechten Grundsicherung mindestens genauso gut geholfen. (...)