Frage an Hakki Keskin von Tina F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr MdB Keskin,
Ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Gysi antwortet heute: "Wir nehmen gegen jede Form der Unterdrückung gegen Kurdinnen und Kurden Stellung. Dabei wird es auch bleiben."
Herr Professor Keskin, von Ihnen habe ich bisher noch keine Stellungnahme zur Unterdrückung der Kurdinnen und Kurden durch die Türkei gelesen. Gelesen habe ich dafür aber von Ihnen eine m. E. geschichtsklittierende bzw. revisionistische Sichtweise des unbestreitbaren Völkermordes an den Armeniern durch die Türkei.
Ist es vorstellbar, daß Sie türkische Interessen gegen Ihre eigene Partei im Deutschen Bundestag vertreten?
Hochachtungsvoll
Ihre
Tina Freund
(Ps: die Kurdinnen und Kurden liefern wirklich einen heroischen Kampf gegen ihre türkischen Unterdrücker!)
Weitere Fragen an Hakki Keskin
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ich stimme Ihnen zu, das Lehrstellenangebot ist seit geraumer Zeit alles andere als rosig. Insbesondere auch MigrantInnen zählen nachweislich zu den besonders benachteiligten Bewerbergruppen, wenn es um die Ausbildungsplatzvergabe geht. (...)
(...) Sicherlich ist die militärische Großoffensive Georgiens letztlich ausschlaggebend gewesen, dass sich der Südossetienkonflikt zu einem offenen Krieg ausgeweitet hat. Die völkerrechtlich anerkannte Staatsgrenze zwischen Georgien und Russland wurde jedoch durch den massiven russischen Truppeneinmarsch und die über Südossetien hinausgehenden Militäraktivitäten verletzt. Deshalb kann ich Russland auch nicht von dem Vorwurf freisprechen, ebenfalls zur Konflikteskalation beigetragen zu haben. (...)
(...) Gerade weil die Gut-und Bestverdienenden ein überdurchschnittliches Einkommen erzielen, könnten Sie auch einen höheren finanziellen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit leisten. In der politischen Praxis haben wir allerdings insbesondere unter Rot-grün erlebt, dass Spitzenverdiener mehrmals durch großzügige Steuergeschenke von ihrer Beteiligung an der Finanzierung des Sozialstaats immer stärker entbunden wurden. (...)
(...) Beim Thema bedingungsloses Grundeinkommen existiert ein regelrechter Dschungel an Finanzierungsmodellen. Dennoch bleibt ein Grundproblem bestehen: Gut- und Bestverdienende brauchen das bedingungslose Grundeinkommen schlichtweg nicht und Niedrigverdienern und Erwerbslosen ist mir einer repressionsfreien, sozial gerechten Grundsicherung mindestens genauso gut geholfen. (...)