Frage an Hakki Keskin von Philipp R. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Keskin,
ich habe mehrere Fragen an Sie, welche durchaus provokativ gestellt sind. Meine Fragen sind nicht alltäglich, und daher bin ich mir auch nicht sicher, ob Sie das richtige Fachgebiet dafür besitzen, ich hoffe, Sie können mir diese trotzdem beantworten.
Die Linke fordert tendenziell eine stärkere staatliche Kontrolle der Marktwirtschaft. Mich würde interessieren, inwieweit Die Linke die Grenzen dieses Ziels innerhalb des kapitalistischen Systems sieht. In einer globalisierten Welt muss das zwangsweise immer stärker zu einer Verlagerung von Produktion aus Deutschland führen, die Attraktivität des Standorts nimmt aus ökoligisch-"rationaler" Sicht ab, auch wenn verstärkte Investitionen in Bildung und Infrastruktur dies abmildern. Muss eine Sozialpolitik ab einem Grad ihres Ausmaßes nicht daher immer zu einer Verringerung der Wirtschaftskraft führen, da es zur Zeit kaum internationalistische Tendenzen und kaum internationale Sozialprojektete gibt?
Eine Alternative dazu wäre ein kommunistischer Entwurf, welcher allerdings auch internationalistisch gedacht sein müsste. In wie weit findet in ihrer Partei eine wirkliche Grundsatzdebatte über das Wirtschaftssystem statt, in welcher moderne Wirtschaftskonzepte, die über Marx hinausgehen, diskutiert werden? Das "Kommunistische Forum" ihrer Partei scheint aus meiner Perspektive undifferenziert vorzugehen, vor allem wird die klare Distanzierung von der DDR, der UDSSR und Kuba als Unrechtsstaaten und wirtschaftspolitischen Misserfolgen nicht vollzogen.
Der Kapitalismus dient nicht wirklich dem "Glück" der Bevölkerung, Konsum bietet nachweislich nicht die Glücksgrundlage für den Menschen, diese lässt sich eher durch Verteilungsgerechtigkeit erreichen. In wie weit engagiert sich ihre Partei gegen Egoismus und Materialismus und versucht diesen durch systemische Konzepte zu verhindern, statt populistisch gegen die "Gier der Manager" zu wettern (was auch die Linksparte tut)?
Mit freundlichen Grüßen
Philipp Rönchen
Weitere Fragen an Hakki Keskin
(...) vielen Dank für Ihre Mail. Ich stimme Ihnen zu, das Lehrstellenangebot ist seit geraumer Zeit alles andere als rosig. Insbesondere auch MigrantInnen zählen nachweislich zu den besonders benachteiligten Bewerbergruppen, wenn es um die Ausbildungsplatzvergabe geht. (...)
(...) Sicherlich ist die militärische Großoffensive Georgiens letztlich ausschlaggebend gewesen, dass sich der Südossetienkonflikt zu einem offenen Krieg ausgeweitet hat. Die völkerrechtlich anerkannte Staatsgrenze zwischen Georgien und Russland wurde jedoch durch den massiven russischen Truppeneinmarsch und die über Südossetien hinausgehenden Militäraktivitäten verletzt. Deshalb kann ich Russland auch nicht von dem Vorwurf freisprechen, ebenfalls zur Konflikteskalation beigetragen zu haben. (...)
(...) Gerade weil die Gut-und Bestverdienenden ein überdurchschnittliches Einkommen erzielen, könnten Sie auch einen höheren finanziellen Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit leisten. In der politischen Praxis haben wir allerdings insbesondere unter Rot-grün erlebt, dass Spitzenverdiener mehrmals durch großzügige Steuergeschenke von ihrer Beteiligung an der Finanzierung des Sozialstaats immer stärker entbunden wurden. (...)
(...) Beim Thema bedingungsloses Grundeinkommen existiert ein regelrechter Dschungel an Finanzierungsmodellen. Dennoch bleibt ein Grundproblem bestehen: Gut- und Bestverdienende brauchen das bedingungslose Grundeinkommen schlichtweg nicht und Niedrigverdienern und Erwerbslosen ist mir einer repressionsfreien, sozial gerechten Grundsicherung mindestens genauso gut geholfen. (...)