Welche Meinung haben Sie zum aktuellen Kurs Franziska Giffeys?
Sehr geehrter Herr Demir,
müssen wir mit Frau Giffey befürchten, dass R2G demnach der Geschichte angehört und Sie sie bei der Abschaffung unterstützen werden?
Lieber Gruß
A. G.
Sehr geehrter Herr G.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir haben als SPD-Berlin ein Wahlprogramm verabschiedet, das unsere 20 000 Mitglieder bindet - also auch mich und Franziska Giffey. Darin ist eindeutig beschrieben, welchen Kurs die SPD-Berlin in den kommenden Jahren einschlagen wird.
Herzliche Grüße
Hakan Demir
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Wie in den bisherigen meiner Antworten bleibt es dabei: Die Staatsangehörigkeitsreform gilt für alle - sowohl für Ausländer:innen in Deutschland, die sich einbürgern lassen möchten, als auch für Deutsche im Ausland, die eine weitere Staatsangehörigkeit annehmen möchten.
Wenn Sie Ihren Lebensunterhalt durch das Gehalt decken, das sie von ihrem Arbeitgeber beziehen, ist es unerheblich, ob sie dieses Gehalt für Ihren regulären Job oder für die Umschulung beziehen.
Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen ist schon nach Art. 20a des Grundgesetzes Pflicht der staatlichen Gewalten.
Leider kann ich Ihnen noch keine Updates zur Abschaffung des Sprachnachweises beim Ehegatt:innen-Nachzug nach Deutschland geben.