Ich hätte gerne erklärt bekommen, wie es zu der LEX Lilly gekommen ist. Wird die Einflussnahme dieses Konzernes in Zukunft beschränkt und warum schreibt ein Ministerium für einen Konzern ein Gesetz?
Die SPD führte das Gesundheitsministerium an, als das Medizinforschungsgesetz erarbeitet+verabschiedet wurde.
Meine Frage die sich daher aufdrängt:
Wird bei Wahl von SPD für US Firma Lilly wieder exklusiv Gesetz geschrieben werden?
Laut Nordeutsche: "Der US-Pharmakonzern Eli Lilly investierte 2,3 Milliarden Euro – und erhielt dafür offenbar eine lukrative Gesetzesänderung von der Bundesregierung"
- https://www.investigate-europe.eu/de/posts/wunsch-von-eli-lilly
- https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186005.medizinforschungsgesetz-ein-gesetz-nur-fuer-lilly.html
- https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/154946/Vertrauliche-Erstattungspreise-Kluengelei-Vorwuerfe-gegen-Bundesregierung-verdichten-sich
- https://www.rnd.de/politik/das-lex-lilly-wie-karl-lauterbach-die-wuensche-von-pharmakonzernen-erfuellt-PL5FPR6FCFAPDHUFBEV2IJLIBE.html
Sehr geehrter Herr T.,
danke für Ihre Frage.
Da ich nicht Mitglied des Gesundheitsausschusses bin und nicht an dem Gesetz mitgearbeitet habe, entzieht sich Ihre Frage meiner Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
Hakan Demir
Weitere Fragen an Hakan Demir
In der Schule wird Wissen vermittelt und über vielfältige Lebensweisen aufgeklärt - und das ganz differenziert.
Ich verweise auf meine Antwort an Sie vom 20. Juni 2023
Mit der SPD wird es kein Zurück geben, wir stehen weiter zur doppelten Staatsangehörigkeit und den aktuellen Regelungen
Ja, im Rahmen der Anspruchseinbürgerung kann sich auch ein kurzzeitiger Bürgergeldbezug negativ auswirken, wenn genau zu diesem Zeitpunkt über Ihren Antrag entschieden wird. Ich würde Ihnen daher empfehlen, mit Ihrer Einbürgerungsbehörde in Kontakt zu treten und gegebenenfalls den Antrag zurückzustellen, bis sich ihre finanzielle Situation geklärt geklärt hat.