Frage an H H von Helmut W. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Sehr geehrter Herr Hohenthaner,
sowohl die SPD als auch die CSU haben in letzter Zeit gerade in der Fasanerie Nord häufig bewiesen, dass ihnen das Wohl der Bürger am ... vorbeigeht.
Als kleines Beispiel die Trollblumenstraße.
Hier hat die Bahn auf einer gesamten Straßenlänge über 1 km Grundstücke zur Bebauung verkauft. Dabei war klar und eindeutig vorhersehbar, dass sich dadurch die Infrastruktur verschlechtert (Bahnübergang). Ich gehe soweit dies als Sicherheitsrisiko zu bezeichnen.
Wieso hat man hier keine Auflage gemacht diese Grundstücke nur dann als Bauland auszuweisen, wenn die Bahn für eine entsprechende Verkehrsentkrampfung Mittel bereit stellt?
Ich denke nach 40 Jahren bin ich mir eine Änderung in meinem Wahlverhalten schuldig. Dies hat auch nicht direkt mit der Antwort auf meine Frage zu tun, aber trotzdem würde mich Ihre Meinung zu o.g. Thema interessieren und weiter wie oder ob Sie sich in der Angelegenheit einbringen können.
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Weicker
Sehr geehrter Herr Weicker,
die münchener Stadtverwaltung hat sich über den Stadtrat das Recht einräumen lassen, private Grundstückseigentümer zur Zahlung von bis zu zwei Dritteln derjenigen Summe an die Stadtkasse zu verpflichten, um die der Wert eines Grundstücks durch die Ausweisung von neuem Baurecht ansteigt. (Stichwort "SoBoN", siehe:
http://www.muenchen.de/cms/prod2/mde/_de/rubriken/Rathaus/45_kom/sozgbodnutzg/
downloads/sobon.pdf
Ob und inwieweit dies beim Schaffen von Baurecht und dem nachfolgenden Verkauf von Grundstücken der Deutschen Bahn AG auf der Südseite der Trollblumenstraße passiert ist, kann ich derzeit noch nicht beurteilen. Dass sich die Deutsche Bahn AG derzeit noch mehrheitlich in öffentlichem Besitz befindet, kann bei der Entscheidung über die Höhe der, an die Stadt München zu zahlenden, Summe eine Rolle gespielt haben.
Darunter, dass der S-Bahnhof Fasanerie, insbesondere nach der dichten Bebauung und der erfolgten Nachverdichtung im Stadtteil Fasanerie, eine verkehrliche Engstelle bildet, leide ich selbst jeden Tag. Die Verkehrssituation wird durch die künstlichen Fahrbahnverengungen, für die sich einst ein Stadtrat der Grünen eingesetzt hat, noch verschärft.
Die FDP setzt sich im Bezirksausschuss seit langem dafür ein, diese künstlichen Fahrbahnverengungen zu entschärfen.
Eine Trennung des Schienen- und des Straßenverkehrs am S-Bahnhof Fasanerie wäre wünschenswert und - Sie haben Recht - Mittel aus der Baurechtschaffung an der Trollblumenstraße hätten dafür eingesetzt werden können, dies zu finanzieren.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort gedient zu haben und Ich wünsche Ihnen am Sonntag eine gute Wahlentscheidung!
Ihr
Johannes Hohenthaner
Weitere Fragen an H H
Sehr geehrter Herr Kühnel,
im Stadtrat Dachau besteht allgemeiner Konsens für eine Umgehungsstraße. Diesem Konsens schließe ich mich an.
(...) Ein weiterer Preistreiber bei Energie ist natürlich der Staat selbst: Steuern und Abgaben auf Energie haben sich seit 1998 auf über 13 Mrd. (...) Der ursprüngliche Sinn der Ökosteuer auf Treibstoffe hat sich - durch die mittlerweile rasant angestiegenen Rohölpreise - überlebt; leider hat sich der Staat an diese Steuer mittlerweile gewöhnt und so schädigt Sie auf Dauer die heimische Mineralölindustrie und sorgt für einen florierenden Tanktourismus in die Nachbarländer. (...) Für Transparenz und echten Wettbewerb auf den Energiemärkten werde ich mich in den nächsten Jahren tatkräftig einsetzen. (...)
(...) Grundsätzlich ist natürlich auch im BA strittig, welchen finanziellen Aufwand man für Asylbewerber oder Geduldete betreiben möchte, wieviel Komfort einem sozial Schwachen die Staatliche Gemeinschaft grundsätzlich bereitstellen und finanzieren möchte. (...) Die FDP steht grundsätzlich dafür, menschenwürdige Lebensverhältnisse in unserem Land für alle sicherzustellen und darüber hinaus möglichst jedem die Möglichkeit zu geben, seine eigene Situation durch Bildung und Arbeit zu verbessern. (...)
(...) Schwule und Lesben genießen selbstverständlich absolute Gleichberechtigung, gem. (...) Wo diese Gleichberechtigung noch nicht vorhanden ist, muß sie hergestellt werden. (...) Ich meine, dass eine eingetragene Lebenspartnerschaft eine Unterhalts- und Schicksalsgemeinschaft darstellt, die die Gesellschaft von Unterhaltsverpflichtungen entlastet, und dass somit auch eine einkommensteuerliche Behandlung gemäß dem sog. (...)