Frage an H H von Stephan L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Hohenthaner,
wie stehen Sie zu den Rechten von Schwulen und Lesben in Bayern? Werden Sie Initiativen unterstützen, Ungleichbehandlung abzuschaffen und beispielsweise die Hochzeit Homosexueller auf bayerischen Standesämtern zu ermöglichen?
Viele Grüße
Stephan Lehner
Sehr geehrter Herr Lehner,
haben Sie herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich gerne beantworte.
Schwule und Lesben genießen selbstverständlich absolute Gleichberechtigung, gem. Art. 3 GG. Wo diese Gleichberechtigung noch nicht vorhanden ist, muß sie hergestellt werden.
Ich selbst bin zwar "stockhetero", pflege aber sehr freundschaftliche Beziehungen zu Schwulen, beispielsweise zum Fraktionsvorsitzenden der FDP im Münchener Stadtrat, Herrn Dr. Michael Mattar.
Ich meine, dass eine eingetragene Lebenspartnerschaft eine Unterhalts- und Schicksalsgemeinschaft darstellt, die die Gesellschaft von Unterhaltsverpflichtungen entlastet, und dass somit auch eine einkommensteuerliche Behandlung gemäß dem sog. Ehegattensplitting gerechtfertigt ist.
Für weitere Details zum Thema Schwule und Lesben wenden Sie sich gerne an Dr.
Michael Mattar, dessen Meinung ich mich im Zweifelsfall anschließe.
Mit liberalen Grüßen
Johannes Hohenthaner
Weitere Fragen an H H
Sehr geehrter Herr Kühnel,
im Stadtrat Dachau besteht allgemeiner Konsens für eine Umgehungsstraße. Diesem Konsens schließe ich mich an.
(...) Darunter, dass der S-Bahnhof Fasanerie, insbesondere nach der dichten Bebauung und der erfolgten Nachverdichtung im Stadtteil Fasanerie, eine verkehrliche Engstelle bildet, leide ich selbst jeden Tag. Die Verkehrssituation wird durch die künstlichen Fahrbahnverengungen, für die sich einst ein Stadtrat der Grünen eingesetzt hat, noch verschärft. (...)
(...) Ein weiterer Preistreiber bei Energie ist natürlich der Staat selbst: Steuern und Abgaben auf Energie haben sich seit 1998 auf über 13 Mrd. (...) Der ursprüngliche Sinn der Ökosteuer auf Treibstoffe hat sich - durch die mittlerweile rasant angestiegenen Rohölpreise - überlebt; leider hat sich der Staat an diese Steuer mittlerweile gewöhnt und so schädigt Sie auf Dauer die heimische Mineralölindustrie und sorgt für einen florierenden Tanktourismus in die Nachbarländer. (...) Für Transparenz und echten Wettbewerb auf den Energiemärkten werde ich mich in den nächsten Jahren tatkräftig einsetzen. (...)
(...) Grundsätzlich ist natürlich auch im BA strittig, welchen finanziellen Aufwand man für Asylbewerber oder Geduldete betreiben möchte, wieviel Komfort einem sozial Schwachen die Staatliche Gemeinschaft grundsätzlich bereitstellen und finanzieren möchte. (...) Die FDP steht grundsätzlich dafür, menschenwürdige Lebensverhältnisse in unserem Land für alle sicherzustellen und darüber hinaus möglichst jedem die Möglichkeit zu geben, seine eigene Situation durch Bildung und Arbeit zu verbessern. (...)