Frage an H H von stefan k. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Hohenthaner,
als LT-Kandidat für den Wahlkreis München-Moosach würde mich im Folgenden Ihre Position zur sog. Sammelunterkunft in der Waldmeisterstr. interessieren.
Wie Sie wissen, ist in Bayern durch das Bayerische Landesaufnahmegesetz geregelt, dass Menschen mit Duldungen in sog. Gemeinschaftsunterkünften auf engsten Raum über Jahre oder Jahrzehnte leben müssen. Während alle anderen Bundesländer keine solche landesgesetzliche Regelungen kennen und die dortigen Landkreise und kreisfreien Städte z.T. längst dazu übergegangen sind, Flüchtlinge in Wohnungen unterzubringen, betreibt der Freistaat Bayern derzeit für ca. 8000 Geduldete 145 Gemeinschaftsunterkünfte, zumeist in alten Gasthöfen, ausgedienten Kasernen und - wie in diesem Fal - verrotteten Containerunterkünften. Dies, obwohl nach Art. 106 der Bayererischen Verfassung jeder Bewohner Bayerns Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat. Werden Sie sich im Falle ihres Einzugs in den Bayerischen Landtag gegen die generelle Wohnsitzverpflichtung von Geduldeten in Gemeinschaftsunterkünften einsetzen und den Betroffenen die Möglichkeit einer angemessenen menschenwürdigen Wohngelegenheit geben?
Für Ihre Antwort bedanke ich mich im Voraus
Stefan Klingbeil
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.
zunächst möchte ich unterscheiden zwischen:
1. warum sind Asylbewerber in Containern und nicht in Wohnungen untergebracht und
2. wie ist der Zustand der Container in der Waldmeisterstrasse 98 zu bewerten
zu 1:
vor einigen (20) Jahren gab es deutlich mehr Asylbewerber als heute - die Ursache ist in veränderter Gesetzgebung zu suchen, etwa in der Regelung, die Bewerber in das
EU-Drittland aus dem sie kommen, zurückzuschicken.
Damals wurden Wohnhäuser von der Regierung von Oberbayern (=Zuständigkeit) angemietet, aber auch Containerunterkünfte aufgebaut.
Nachdem der Zuwanderungsdruck nachgelassen hatte, wurden primär die etwas teureren Wohnhäuser wieder abgemietet und die Container weiterbetrieben.
zu 2:
im Juni 2008 hat sich der Bezirksausschuß 24 mit der Gemeinschaftsunterkunft Waldmeisterstrasse beschäftigt, viele Gespräche mit der Caritas (vor Ort zuständig) und mit der Regierung von Oberbayern geführt, vor Ort die Zustände begutachtet u.v.m Die Sachlage ist jetzt so:
die Container sind 17 Jahre alt (waren ursprünglich für 10 Jahre geplant) und sind entsprechend verlebt. In den letzten Jahren hat die Regierung von Oberbayern nötige Reparaturen unnötig verschleppt - diese sind aber, nach Intervention des BA - nun alle nachgeholt worden.
Den derzeitigen technischen Zustand konnte der BA auf seiner Sitzung im Juli als ausreichend einstufen; eine erneute Besichtigung in ca 3 Monaten hat sich der BA dabei vorbehalten.
Grundsätzlich ist natürlich auch im BA strittig, welchen finanziellen Aufwand man für Asylbewerber oder Geduldete betreiben möchte, wieviel Komfort einem sozial Schwachen die Staatliche Gemeinschaft grundsätzlich bereitstellen und finanzieren möchte.
Die FDP steht grundsätzlich dafür, menschenwürdige Lebensverhältnisse in unserem Land für alle sicherzustellen und darüber hinaus möglichst jedem die Möglichkeit zu geben, seine eigene Situation durch Bildung und Arbeit zu verbessern. Für eine Verbesserung der eigenen Situation muss auch ein Anreiz bestehen.
Alles Geld, das der Staat ausgibt, muss vorher, zwangsweise, durch ihn der arbeitenden Bevölkerung weggenommen werden (Steuern sind, laut AbgabenOrdnung "Zwangsabgaben ohne direkte Gegenleistung"), was dem, der arbeitet, weniger für seinen eigenen Lebensunterhalt übrig läßt und Erwerbsarbeit dadurch unattraktiver macht. Aus diesem Grund dürfen solche Zwangsabgaben nur unter strengen Gesichtspunkten der Bedürftigkeit erhoben und verwendet werden.
Ich hoffe Ihnen mit Ihrer Antwort gedient zu haben und wünsche Ihnen am Sonntag eine gute Wahlentscheidung.
Ihr
Johannes Hohenthaner
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