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Frage von Rene L. •

Frage an H H von Rene L. bezüglich Innere Sicherheit

Herr Hohenthanner,

Sie haben leider mehr rumgeeiert als auf irgendeine Frage zu antworten. Ich hatte klar und deutlich nach IHRER Meinung gefragt und nicht irgendwelche Hohelieder auf den Rechtsstaat erwartet; den habe ich nämlich gar nicht angezweifelt.

Daher noch einmal drei klare Fragen mit der bitte um klare Antworten:
1) Sind Sie der Ansicht, dass die Haftentschädigung angemessen ist oder sind Sie der Ansicht, dass eine wenn auch formal rechtskonforme Inhaftierung, die jedoch in der Sache falsch war, mit einem Tagessatz unter dem Hartz IV-Satz (abzgl. der Verpflegungskosten i.H.v. 6 €) abgespeist gehört?
2) Werden Sie sich dafür einsetzen, dass aus dem Landeshaushalt (der nämlich hierfür zuständig ist) eine höhere Entschädigung geleistet wird, sollten Sie jemals in den Landtag kommen?
3) Sind Sie in der Lage klare und präzise Antworten zu geben?

Rene Lima

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Lima,

ich bin der Meinung, Ihre Frage beantwortet zu haben.

Bitte lesen Sie noch einmal den dritten Abschnitt meiner Antwort auf Ihre vorherige Frage.

Mit liberalen Grüßen

Johannes Hohenthaner