Frage an H H von Peter S. bezüglich Bildung und Erziehung
Sehr geehrter Herr Hohenthaner.
aus Ihrem Wahlkreis/ meinem Ort besuchen über 20 Schülerinnen und Schüler die Waldorfschule in Gröbenzell. Bis zur 4.Klasse bekommen wir die Fahrtkosten zur Schule erstattet, aber dann nicht mehr. Realschüler und Gymnasiasten bekommen jedoch bis zur 10.Klassen die Fahrtkosten bis zur nächstgelegenen Schule mit dem entsprechenden Schwerpunkt (Musisches Gymnasium, hauswirtschaftl. Zweig der Realschule usw.) erstattet.
Warum werden die Eltern von Schülerinnen, die eine staatlich genehmigte Schule besuchen in diesem Punkt benachteiligt und die freie Wahl der Schule durch ungleiche Kostenerstattung bestraft?
Nach meinen Informationen kann diese Schieflage der bayerische Landtag durch Aufnahme der staatlich genehmigten Schulen in das Schulwegkostenfreiheitsgesetz beheben. Ist das so und werden Sie sich gegebenenfalls dafür einsetzen?
Mit freundlichen Grüßen,
Peter Stinshoff
Weitere Fragen an H H
Sehr geehrter Herr Kühnel,
im Stadtrat Dachau besteht allgemeiner Konsens für eine Umgehungsstraße. Diesem Konsens schließe ich mich an.
(...) Darunter, dass der S-Bahnhof Fasanerie, insbesondere nach der dichten Bebauung und der erfolgten Nachverdichtung im Stadtteil Fasanerie, eine verkehrliche Engstelle bildet, leide ich selbst jeden Tag. Die Verkehrssituation wird durch die künstlichen Fahrbahnverengungen, für die sich einst ein Stadtrat der Grünen eingesetzt hat, noch verschärft. (...)
(...) Ein weiterer Preistreiber bei Energie ist natürlich der Staat selbst: Steuern und Abgaben auf Energie haben sich seit 1998 auf über 13 Mrd. (...) Der ursprüngliche Sinn der Ökosteuer auf Treibstoffe hat sich - durch die mittlerweile rasant angestiegenen Rohölpreise - überlebt; leider hat sich der Staat an diese Steuer mittlerweile gewöhnt und so schädigt Sie auf Dauer die heimische Mineralölindustrie und sorgt für einen florierenden Tanktourismus in die Nachbarländer. (...) Für Transparenz und echten Wettbewerb auf den Energiemärkten werde ich mich in den nächsten Jahren tatkräftig einsetzen. (...)
(...) Grundsätzlich ist natürlich auch im BA strittig, welchen finanziellen Aufwand man für Asylbewerber oder Geduldete betreiben möchte, wieviel Komfort einem sozial Schwachen die Staatliche Gemeinschaft grundsätzlich bereitstellen und finanzieren möchte. (...) Die FDP steht grundsätzlich dafür, menschenwürdige Lebensverhältnisse in unserem Land für alle sicherzustellen und darüber hinaus möglichst jedem die Möglichkeit zu geben, seine eigene Situation durch Bildung und Arbeit zu verbessern. (...)