Wie bewerten Sie den Verkauf eines Anteils an einem Terminal im Hamburger Hafen an einen chinesischen Staatskonzern?

Sehr geehrter Herr S.,

Vielen Dank für Ihre Frage und bitte entschuldigen Sie die verspätete Antwort.

Ich persönlich halte die Cosco-Beteiligung am Hamburger Hafen für einen Fehler. Im vergangenen Oktober hat das Kabinett eine Teiluntersagung beschlossen, die lediglich einen Anteilserwerb durch Cosco von unter 25 Prozent zulässt. Das war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Nach aktuellen Erkenntnissen des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) im Hinblick auf die kritische Relevanz hätte die Bundesregierung hier allerdings noch eine deutlich restriktivere Entscheidung treffen können bzw. müssen. Häfen sind strategisch wichtige Knotenpunkte in unserem Handelsnetz, die wir besonders sensibel schützen müssen. Wir als FDP-Fraktion und auch die FDP-Kollegen in der Bundesregierung haben von Anfang an klar die Haltung vertreten, dass eine Beteiligung der chinesischen Reederei an der Betreibergesellschaft des Terminals Tollerort höchst problematisch ist. Unabhängig davon hat der Fall gezeigt, dass wir die Wirksamkeit des Außenwirtschaftsrecht im Hinblick auf kritische Infrastrukturen einmal prüfen müssen.

Deutschland braucht in Zeiten des globalen Systemwettbewerbs einen strategischen und weitsichtigen Umgang mit der Volksrepublik China. Deshalb begrüße ich es sehr, dass sich die Bundesregierung vor wenigen Tagen zum ersten Mal überhaupt eine China-Strategie und damit ein Koordinatensystem für ein strategisches und abgestimmtes Handeln gegenüber der Volksrepublik China gegeben hat. Wir fordern das als FDP schon lange, haben uns auch in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt und sind stolz, dass diese Strategie nun existiert. Nun muss sie allerdings mit Leben gefüllt werden, indem sie in politisches Handeln übersetzt wird. Für die China-Strategie im Allgemeinen und die Hafeninfrastruktur im Besonderen gilt übrigens: Wir brauchen hier dringend einen gemeinsamen europäischen Ansatz. Vor allem unsere europäische Hafeninfrastruktur müssen wir grundsätzlich als Ganzes im Blick haben.

Herzliche Grüße

Gyde Jensen