Was ist Ihre Antwort auf die drohende Insolvenz in Pakistan?
Sri Lanka ist bankrott gegangen und Pakistan steht kurz vor dem Bankrott. Dies sollte Sie wegen der Situation dort drüben beunruhigen, zumal Pakistan ein Atomwaffenstaat ist. Ich habe Ihnen eine elegante Lösung für dieses Problem per E-Mail geschickt, die relativ wenig Aufwand erfordern würde (2 oder 3 Anrufe bei den richtigen Personen). Ich hoffe, Sie sind sich bewusst, dass Business-as-usual nicht länger akzeptabel ist. Leider befürchte ich, dass der britische Parlamentarier aufgrund seiner Beziehungen zu Pakistan in dieser Frage unzuverlässig ist, aber die deutsche Regierung ist perfekt geeignet, sich mit dieser Frage zu befassen. Das helft auch den Afghanen.
Sehr geehrte*r S.L. A.,
vielen Dank für die Frage und Ihre Geduld. Im Koalitionsvertrag haben wir uns als Ampelkoalition darauf geeinigt, die Errichtung eines internationalen Staateninsolvenzverfahrens voranzutreiben. Darüber hinaus forciert das Bundesfinanzministerium mit Christian Lindner intensiv die Weiterentwicklung des sogenannten "Common Framework for Debt Treatments beyond the DSSI“ der G20-Staaten. Dieser soll nach denselben Prinzipien des Pariser Clubs funktionieren, einem informellen Gremium staatlicher Gläubiger und einem in Zahlungsschwierigkeiten geratenen Schuldnerland. Wie bei Verhandlungen im Pariser Club werden Schuldnerländer verpflichtet, mit ihren öffentlichen und privaten Gläubigern Zugeständnisse im gleichen Umfang auszuhandeln. Damit sollen künftig auch sogenannte middle income countries wie Pakistan für Schuldenrestrukturierungen unter dem „Common Framework“ infrage kommen.
Die Entwicklung eines kodifizierten internationalen Staateninsolvenzverfahrens ist aus Sicht der Freien Demokraten das zielführendste Instrument. Dieses Ziel war auch bereits Teil des Koalitionsvertrages der letzten schwarz-gelben Bundesregierung, scheiterte in der Umsetzung aber am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion. Deshalb unterstützen wir im Rahmen des Koalitionsvertrags der Ampelregierung die Initiative für ein kodifiziertes internationales Staateninsolvenzverfahren, das alle Gläubiger einbezieht und Schuldenerleichterungen für besonders gefährdete Ländergruppen umsetzt.
Ich hoffe, dass ich mit meinen Ausführungen Ihre Frage beantworten konnte und verbleibe mit herzlichen Grüßen
Gyde Jensen
Weitere Fragen an Gyde Jensen
Das angesprochene Gesetz wurde am 30.11.23 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht und am 19.01. in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Das Gesetz wurde am 27.03.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt drei Monate später, also am 27.06.2024 in Kraft.
Dass es größere innenpolitische Debatten über eine mögliche „Reunification“ in Pakistan oder Indien gibt, ist mir nicht bekannt. Sollte dies tatsächlich ein Anliegen sein, entscheidet darüber allein der Souverän, also die Bürgerinnen und Bürger, in Pakistan und in Indien.
Aus den genannten Gründen ist der Antrag der Union für uns nicht zustimmungsfähig gewesen. Seien Sie jedoch versichert, dass wir mit Hochdruck am Thema arbeiten und uns für den Aufbau von den im Koalitionsvertrag genannten Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen für ME/CFS und auch ein langfristig gesicherte Forschungsfinanzierung einsetzen.
Deshalb begrüße ich es sehr, dass sich die Bundesregierung vor wenigen Tagen zum ersten Mal überhaupt eine China-Strategie und damit ein Koordinatensystem für ein strategisches und abgestimmtes Handeln gegenüber der Volksrepublik China gegeben hat.