Wann wird das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts voraussichtlich in den Bundestag eingebracht?
Sehr geehrte Frau Jensen,
Ich unterstütze das Vorhaben der FDP das Staatsangehörigkeitsrecht zu modernisieren. Können Sie mir sagen, wann es in den Bundestag eingebracht wird und wann es voraussichtlich in Kraft tritt?
Mit freundlichen Grüßen,
Lennart H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihre Frage. Das angesprochene Gesetz wurde am 30.11.23 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht und am 19.01. in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Das Gesetz wurde am 27.03.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt drei Monate später, also am 27.06.2024 in Kraft. Die Verkündung im Bundesgesetzblatt können Sie unter dem folgenden Link einsehen: https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/104/VO.html
Mit freundlichen Grüßen
Gyde Jensen
Gyde Jensen MdB
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Fraktion der Freien Demokraten
Telefon: +49 30 227-78470
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