Inwiefern wirkt eine Satirepartei undemokratisch?
Sehr geehrte Frau Jensen,
als es in einem lokalen Zeitungsartikel um die Partei Die PARTEI ging, äußerten Sie sich dazu mit den Worten, diese wirke undemokratisch. Da ich davon ausgehe, dass Sie dazu in der Lage sind, sich unmissverständlich zu artikulieren, ist davon auszugehen, dass die Ambiguität in dieser Aussage ("Die PARTEI wirkt sich gegen die Demokratie aus" gegen "Die PARTEI wirkt auf mich undemokratisch") bewusst herbeigeführt ist. Sie sich also bewusst der gleichen Methodik bedienen, wie besagte Partei auf dem im Artikel besprochenen Plakat.
Aufgabe von Satire ist es, überspitzt auf Missstände hinzuweisen. Das ist eine der wichtigsten Aufgaben in einer Demokratie. Ansonsten bräuchte es weder eine außerparlamentarische noch eine parlamentarische Opposition. Wie kann genau diese ureigenste Aufgabe in einer Demokratie also antidemokratisch wirken? Ob jetzt auf Sie oder die Demokratie als solches (siehe oben)?
Weitere Fragen an Gyde Jensen
Das angesprochene Gesetz wurde am 30.11.23 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht und am 19.01. in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Das Gesetz wurde am 27.03.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt drei Monate später, also am 27.06.2024 in Kraft.
Dass es größere innenpolitische Debatten über eine mögliche „Reunification“ in Pakistan oder Indien gibt, ist mir nicht bekannt. Sollte dies tatsächlich ein Anliegen sein, entscheidet darüber allein der Souverän, also die Bürgerinnen und Bürger, in Pakistan und in Indien.
Aus den genannten Gründen ist der Antrag der Union für uns nicht zustimmungsfähig gewesen. Seien Sie jedoch versichert, dass wir mit Hochdruck am Thema arbeiten und uns für den Aufbau von den im Koalitionsvertrag genannten Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen für ME/CFS und auch ein langfristig gesicherte Forschungsfinanzierung einsetzen.
Deshalb begrüße ich es sehr, dass sich die Bundesregierung vor wenigen Tagen zum ersten Mal überhaupt eine China-Strategie und damit ein Koordinatensystem für ein strategisches und abgestimmtes Handeln gegenüber der Volksrepublik China gegeben hat.