Frage an Gyde Jensen von Helmut T. bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Jensen,
vielen Dank für Ihre heutige Antwort. Unter https://www.eurotransport.de/artikel/lkw-unfaelle-am-stauende-das-sterben-geht-weiter-11152014.html nachzulesen, gab es laut Statistischen Bundesamtes 2014 rund 300 Unfälle mit Lkw über 12 Tonnen an einem Stauende. 2019 hatten etwas über 70 % der LKW einen Notbremsassistenten. Die Zahl der Unfälle am Stauende erhöhte sich um 2/3. Für die Überwachung sind die Länder zuständig, was aber, wenn sie das unterlassen? 1926 Verwarnungen wegen überhöhter Geschwindigkeit 2019 in Bayern bei ca. elf Milliarden durch LKW gefahrener km und deren feststellbar tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit lassen nicht auf Konsequenz schließen. Können die Landesregierungen festlegen, dass die LKW schneller als erlaubt fahren dürfen, indem einfach die Geschwindigkeitskontrollen wegen des großen Ermessensspielraums, wegen der Personallage usw. entfallen?
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Treubel
Weitere Fragen an Gyde Jensen
Das angesprochene Gesetz wurde am 30.11.23 in erster Lesung in den Bundestag eingebracht und am 19.01. in zweiter und dritter Lesung beschlossen. Das Gesetz wurde am 27.03.2024 im Bundesgesetzblatt verkündet und tritt drei Monate später, also am 27.06.2024 in Kraft.
Dass es größere innenpolitische Debatten über eine mögliche „Reunification“ in Pakistan oder Indien gibt, ist mir nicht bekannt. Sollte dies tatsächlich ein Anliegen sein, entscheidet darüber allein der Souverän, also die Bürgerinnen und Bürger, in Pakistan und in Indien.
Aus den genannten Gründen ist der Antrag der Union für uns nicht zustimmungsfähig gewesen. Seien Sie jedoch versichert, dass wir mit Hochdruck am Thema arbeiten und uns für den Aufbau von den im Koalitionsvertrag genannten Kompetenzzentren und interdisziplinären Ambulanzen für ME/CFS und auch ein langfristig gesicherte Forschungsfinanzierung einsetzen.
Deshalb begrüße ich es sehr, dass sich die Bundesregierung vor wenigen Tagen zum ersten Mal überhaupt eine China-Strategie und damit ein Koordinatensystem für ein strategisches und abgestimmtes Handeln gegenüber der Volksrepublik China gegeben hat.