Frage an Gyde Jensen von Simon H. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Hermes,

herzlichen Dank für Ihr Schreiben und die berechtigten Fragen.

Die Menschenrechtslage in der Volksrepublik war lange Zeit durch das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“ geprägt: in der Sonderverwaltungszone Hongkong konnten sich die Menschen über Jahre darauf verlassen, dass Presse- und Meinungsfreiheit, sowie eine unabhängige Justiz ein gewisses Maß an Freiheitsrechten garantierten. Festgeschrieben war dieser Umstand in der „Joint Declaration“ zwischen Großbritannien und der Volksrepublik, als Hongkong von der ehemaligen Kronkolonie zurück an China gegeben wurde. Diese Rechte sollten bis mindestens 2047 Geltung haben. Unter der Herrschaft von Präsident Xi mussten wir allerdings zunehmend feststellen, dass diese garantierten Freiheitsrechte mehr und mehr ausgehöhlt wurden. Das Sicherheitsgesetz für Hongkong war aus meiner Sicht und nach Einschätzung der Freien Demokraten der letzte Sargnagel für das Prinzip „Ein Land, zwei Systeme“.

Auch die Berichte aus der Region Xinjiang, wo hunderttausende Uiguren unrechtmäßig in Internierungslagern festgehalten, ihrer Kultur und Tradition beraubt und systematisch überwacht und gefoltert werden, müssen wir als internationale Gemeinschaft bei jedem hochrangigen Besuch in oder aus China thematisieren.

Es ist daher umso trauriger, dass die Bundesregierung – insbesondere Außenminister Maas, sowie Kanzlerin Merkel – unzählige Gelegenheiten verstreichen ließen, um der Kommunistischen Partei klare Grenzen aufzuzeigen. Aus diesem Grund ist es nun geboten, konkrete Schritte für personengebundene Sanktionen gegen verantwortliche KP-Funktionäre zu verhängen. Ein solcher individueller Sanktionsmechanismus wäre besonders effektiv auf EU-Ebene. Die Bundesregierung kann im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft diese Debatte maßgeblich prägen und voranbringen.

Die Kommunistische Partei in China schafft so lange Fakten, wie die Bundesrepublik und Europa sprachlos bleiben. Darüber hinaus sollte die Bundesregierung prüfen, welche Möglichkeiten es für die Lockerung von Visa- und Aufenthaltsbedingungen für Hongkonger in Deutschland gibt. Denn viele von ihnen sind jetzt in Gefahr, weil sie Teil der friedlichen Proteste in der Stadt sind/waren.

Seit vergangener Woche ist der chinesischen Außenminister Wang Yi auf großer Europatour. Heute kommt er nach Berlin, unter anderem zu einem Gespräch mit Heiko Maas. Bei dem Treffen darf es seitens Bundesregierung keinerlei Zugeständnisse an Peking und vor allem auch keine Ergebnisse geben, die der chinesischen Regierung Propagandamaterial liefern könnten. Dabei muss die Bundesregierung einen Schritt weiterdenken: Wang Yis Reise steht auch im Zeichen der chinesischen Werbeoffensive für den Mobilfunkkonzern Huawei. Sollte die Huawei-Beteiligung am 5G-Ausbau in Deutschland im Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes, der demnächst präsentiert wird, nicht ausgeschlossen werden, wirft das unangenehme Fragen auf.

Die Freien Demokraten werden Chinas Machtanspruch immer kritisch kommentieren und die Bundesregierung weiterhin an ihre Verantwortung in einer Allianz der Demokratien erinnern.

Mit besten Grüßen

Gyde Jensen