(...) Zunächst einmal stimme ich Ihnen selbstverständlich zu, dass ein "Kopftuchverbot" zu Ungleichbehandlung führen und damit gegen das zehnte Ziel für eine nachhaltige Entwicklung, Ungleichheit zu verringern, arbeiten würde. Genau aus diesem Grunde gibt es ein solches "Kopftuchverbot" nicht. (...)
Frage von Rasha T. • 25.05.2021
Antwort von Gustav Herzog SPD • 26.05.2021
Frage von Rasha T. • 18.05.2021
Antwort von Gustav Herzog SPD • 19.05.2021
(...) Bitte stellen Sie ihre Fragen noch einmal präziser und damit nachvollziehbar. (...)
Frage von Kai M. • 07.05.2021
Antwort von Gustav Herzog SPD • 10.05.2021
(...) Eine Auslizenzierung von Impfstoffpatenten auf nationaler Ebene würde die Geschwindigkeit, mit der die Produktionskapazitäten ausgeweitet werden, nicht erhöhen, (...)
Frage von Christoph W. • 18.04.2021
Antwort von Gustav Herzog SPD • 19.04.2021
(...) dass die bundesgesetzliche Regelung der Eindämmungsmaßnahmen keinen Angriff auf den Föderalismus oder das Grundgesetz darstellt (...)
Frage von Thomas J. • 16.04.2021
Antwort von Gustav Herzog SPD • 19.04.2021
(...) Dass das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung durch das Infektionsschutzgesetz eingeschränkt werden kann, ist außerdem kein neuer Zusatz des aktuell vorliegenden und diskutierten Gesetzentwurfs für ein Viertes Bevölkerungsschutzgesetz. (...)
Frage von Olaf H. • 31.03.2021
Antwort von Gustav Herzog SPD • 01.04.2021
(...) Aus meiner Sicht gibt es viele sehr gute Argumente für ein allgemeines Tempolimit (...)