Tobias Koch
(...) Die Finanzhilfen an Griechenland und die Programme für Irland und Portugal sind notwendige Maßnahmen, die an klare Bedingungen gekoppelt sind. Deutschland hat, wie die anderen Länder im Euroraum, Garantien übernommen. (...)
(...) Wie jeder Euro-Staat die verfassungsrechtliche Verankerung einer Schuldenbremse vornimmt, bleibt natürlich den Parlamenten der einzelnen Staaten überlassen. Wichtig ist nur, dass damit jeweils die nationalrechtliche Verpflichtung besteht, die ständig fortschreitende Staatsverschuldung zu bremsen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre erneute Anfrage, die sehr interessante Fragen stellt. Tatsächlich ist es nicht zu übersehen, dass einige Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Willen zu noch stärkerer Kooperation zeigen, während andere hier eher zögerlich sind. Daher kommt immer wieder die Diskussion über verschiedene Geschwindigkeiten der Integration auf. (...)
(...) Wie Sie richtigerweise bemerkt haben, darf sich die Debatte über die Sanierung Griechenlands nicht allein darin erschöpfen, Sparmaßnahmen zu beschließen und Steuern zu erhöhen. Dies sind zwar notwendige Maßnahmen, sie lösen aber die Probleme nicht. (...)
(...) In der Fachliteratur werden hierzu unterschiedliche Auffassungen vertreten, das Bundesverfassungsgericht hatte sich mit dieser Frage bereits im Urteil in Sachen Vertrag von Lissabon auseinandergesetzt. Etwas vereinfacht geht es auch um die Frage, ob ein eine Verfassungsbeschwerde tragendes Grundrecht auf Demokratie aus Art. (...)
(...) Am Wochenende verständigte sich die Koalition auf Leitlinien zur Wahlrechtsreform, die noch in dieser Woche in den Deutschen Bundestag eingebracht werden. Beratung und Beschlussfassung können dann allerdings erst im Herbst erfolgen, so dass tatsächlich die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene Frist 30.6.2011 hinsichtlich der Beschlussfassung nicht eingehalten werden kann. (...)