Wie unterstützen Sie das Wohl der Tiere in Deutschland und Europa, denn der neue Gesetzesentwurf enttäuscht hier doch sehr stark und schwächt die Schwächsten unter uns?

Sehr geehrte Frau C.,

Herr Krichbaum befindet sich derzeit im Familienurlaub und hat daher mich gebeten, Ihnen rasch zu antworten.

Nach der Verabschiedung des Gesetzesentwurfs im Bundeskabinett hat das förmliche Gesetzgebungsverfahren begonnen. Ehe sich der Bundestag mit dem Entwurf befasst, sind Stufen vorgeschaltet. So hat der Bundesrat am 5. Juli 2024 eine umfassende Stellungnahme und Änderungsvorschläge zum Tierschutzgesetz an die Bundesregierung übermittelt. Als Nächstes befasst sich die Bundesregierung mit dieser Stellungnahme. Im Anschluss leitet sie den Gesetzentwurf zusammen mit ihrer Antwort auf die Stellungnahme des Bundesrates an den Bundestag weiter. Dies gilt es abzuwarten.

Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt. Allerdings sehen wir die Notwendigkeit, Tierschutzthemen  noch stärker im Einklang mit unseren europäischen Nachbarn zu harmonisieren. Die Standards unserer Nutztierhaltung, die Bedingungen für Tiertransporte und Heimtierhandel oder der illegale Welpenhandel lassen sich nur gemeinschaftlich wirksam regeln. Nationale Alleingänge sind hier langfristig nicht sinnvoll. Wenn in der Folge einer nationalen Verschärfung bestimmter Standards die landwirtschaftliche Erzeugung weiter ins Ausland ausgelagert wird, wäre dies weder im Sinne des Tierwohls noch unserer Landwirtschaft.

Unter diesem Gesichtspunkt werden vor allem die Abgeordneten im zuständigen Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft den Gesetzesentwurf ausführlich - auch mit externen Sachverständigen - erörtern. Zur Positionierung der Unionsfraktion zu einzelnen Aspekten kann heute noch keine Aussage getroffen werden, weil die parlamentarischen Beratungen noch nicht begonnen haben. 

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carsten Buchholz
Büroleiter