Wie stehen sie zu einem Verbot der AfD? Würden Sie Schritte unterstützen, welche einem AFD Verbot erheblich Vorschub leisten?

Sehr geehrter Herr A.,

vielen Dank für Ihre Frage. Damit sprechen Sie ein Thema an, dass derzeit viele Menschen bewegt - im wahrsten Sinne des Wortes. Denn Hunderttausende haben sich in den letzten Wochen tatsächlich "bewegt" und haben auf den Straßen und Plätzen gegen Rechtsextremismus demonstriert. Auch bei uns in Pforzheim.

Die Entwicklungen in der AfD sind in der Tat besorgniserregend und es ist richtig, dass der Verfassungsschutz diese Partei ganz besonders beobachtet. Einem Antrag auf Parteiverbot stehe ich aber skeptisch gegenüber.

Zum einen sind die Hürden für ein Parteiverbot nach den Regeln des Grundgesetzes aus guten Gründen sehr hoch. Ein solches Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht würde viele Monate dauern, in denen sich die AfD als Opfer darstellen könnte. Würde das Gericht das Verbot schlussendlich ablehnen - was durchaus nicht unwahrscheinlich ist - wäre das natürlich noch sehr viel mehr Wasser auf die Mühlen der AfD.

Zum anderen ist es mir zu einfach, eine Partei einfach zu verbieten. Dies sieht sehr danach aus, als würden die demokratischen Parteien auf diesem Weg unliebsame Konkurrenz verhindern wollen. Die offen rechtsradikale Stammwählerschaft der AfD werden wir sicher nicht wieder zurück in die politische Mitte holen können. Bei einem Großteil der Wähler der AfD sollten wir aber nicht aufgeben, sondern die Probleme angehen, die diese Menschen besonders bewegen. Dabei wird nicht alles schnell gehen und manche Probleme können vielleicht auch nicht oder nur in Teilen in ihrem Sinn gelöst werden, weil in der Demokratie immer Kompromisse notwendig sind. Aber wird müssen es zumindest versuchen, die AfD auf diesem Weg politisch zu bekämpfen.

Ich hoffe, damit konnte ich Ihnen meine Position näherbringen.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum