Frage von Ewald F. • 13.02.2022
Wie soll ein Bußgeld bei Impfgegner, die Hartz 4 Empfänger oder auf Grundsicherung/ Sozialhife angewiesen sind, erhoben werden.
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Antwort von Gunther Krichbaum CDU • 06.04.2022
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Frage. Allerdings stellt sich diese natürlich bei jedem Bußgeld. Die fehlende Möglichkeit, Bußgelder bei Menschen mit nur geringem Einkommen einzutreiben, kann aber im Umkehrschluss nicht dazu führen, dass Bußgelder gar nicht mehr angeordnet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum