Frage an Gunther Krichbaum von Carsten S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schiefer,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Im Vertrag von Lissabon - ebenso wie im Verfassungsvertrag - wurde ein neues Verfahren für künftige Änderungen der vertraglichen Grundlagen der EU festgelegt. Nach Art. 48 können jeder Mitgliedstaat, das Europäische Parlament oder die Kommission dem Europäischen Rat vorschlagen, Vertragsänderungen vorzunehmen. Dies könnten auch Änderungen sein, die zu einer Ausdehnung oder Verringerung der der Union übertragenen Zuständigkeiten führen sollen. Gem. Abs. 3 beschließt der Rat dann im Regelfall die Einsetzung eines Konvents von Vertretern der nationalen Parlamente, der Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten und der Kommission. Einen solchen Konvent gab es bereits zur Erarbeitung des Verfassungsvertrages, ohne dass hierfür bislang eine ausdrückliche Rechtsgrundlage bestand. Diese soll nun neu eingeführt werden.

Allerdings ist in Art. 48 Abs. 6 eine Ausnahme von diesem Vertragsänderungsverfahren vorgesehen. Betreffen die vorgesehenen Vertragsänderungen nur die interne Arbeitsweise der EU, kann auf die Einsetzung eines Konvents verzichtet werden. In diesem Fall werden die gewünschten Änderungen - nach Anhörung des Europäischen Parlaments und der Kommission - vom Europäischen Rat eigenverantwortlich beschlossen. Allerdings kann ein solcher Beschluss erst nach Zustimmung der Mitgliedstaaten erfolgen. Diese Zustimmung hat nach den nationalen Verfassungsvorschriften zu erfolgen. Für die Bundesrepublik Deutschland bedeutet dies, dass sich an der parlamentarischen Beschlussfassung, wie sie auch bislang für Änderungen der vertraglichen Grundlagen der EU notwendig war, durch das vereinfachte Verfahren nichts ändert. Die notwendige Mehrheit, mit der der Bundestag beschließt und die Einbeziehung des Bundesrates hängen dabei jeweils von der zu regelnden Materie ab.

Daher ist für mich vollkommen unverständlich, wenn das vereinfachte Änderungsverfahren in der öffentlichen Diskussion mit dem sog. Ermächtigungsgesetz, mit dem die Demokratie in Deutschland abgeschafft wurde, verglichen wird. Um es noch einmal ausdrücklich zu betonen: Im vereinfachten Verfahren kann für Regelungen über die interne Arbeitsweise der EU auf die Einsetzung eines Konvents verzichtet werden. Es ist ausdrücklich bestimmt, dass über den Weg dieses Verfahrens die an die EU übertragenen Zuständigkeiten nicht ausgedehnt werden dürfen. Hierfür wäre zwingend ein Konvent notwendig. An der parlamentarischen Ratifizierung der Vertragsänderung in den einzelnen Mitgliedstaaten ändert sich also überhaupt nichts.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum