Frage an Gunther Krichbaum von Beate Z. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Kirchbaum,
Durch die Einführung der Ökosteuer, stetig steigender Dieselpreis und Mautkosten haben wir unseren Fuhrpark von vorher 8 Fahrzeuge auf 4 Fahrzeuge reduziert. Ein Betrieb von unserer Grössenordnung kann auf Dauer -ohne Ausgleich- nicht von Reserven überleben. Seit Jahren kämpfen wir bei unseren Geschäftspartnern um Anpassung der Konditionen - vergeblich.
Bei einem Frachtpreis von 1,-- bis 1,20/km können wir keinen großen Sprünge tun.
Im Gegensatz zum verarbeitenden Gewerbe ist dem Güterkraftverkehrsgewerbe eine wesentliche Entlastung versagt geblieben.Das deutsche Transportgewerbe steht in einem immer härteren Wettbewerb mit Unternehmen aus der EU. (Niedrigere Personalkosten, mangelnde Wartung der Fahrzeuge,)
Unsere Fahrzeuge werden, wenn möglich nur in Nachbarländer betankt. Wir haben einen Teil unserer Fahrzeuge umgerüstet, um mit Biodiesel zu betanken (enorme Kosten, pro LKW 5.000,--) Nun die Besteuerung des Biodiesel ?!
Soviel zum Thema Arbeitsplätze schaffen und investieren!
Wir vermissen die Bereitschaft der Bundesregierung sich mehr für den Güterkraftverkehr einzusetzen.
Wir würden es begrüssen,wenn in Deutschland, wie auch in England zum Streik aufgerufen würde.
Wir haben uns mit unserem Anliegen schon mehrfach schriftlich an Mitglieder des deutschen Bundestages gewandt, jedoch blieben Antworten darauf aus. Leider!!
Wird die Bundesregierung handeln ?? Bekommen wir die nötige Unterstützung?
mfg. B. Zimmermann
Sehr geehrte Frau Zimmermann,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die Sorgen des deutschen Güterkraftverkehrsgewerbes aufgrund der Konkurrenz ausländischer Speditionen werden von der CDU/CSU-Fraktion seit vielen Jahren sehr ernst genommen. Bereits im Vermittlungsverfahren zum Autobahnmautgesetz im Jahr 2003 konnten wir durchsetzen, dass das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe als Ausgleich für die Mautlasten um 600 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden soll. Solange diese Entlastung noch nicht im vollem Umfang griff, wurde die ursprünglich auf 15 Cent pro Kilometer festgelegte Maut für LKW über 12t nicht in voller Höhe erhoben. Zuletzt betrug die Maut 13,5 Cent.
Nachdem zur Entlastung im letzten Jahr die Kfz-Steuer für schwere Nutzfahrzeuge auf das europarechtlich zulässige Minimum gesenkt wurde (Entlastungswirkung: 150 Mio. Euro pro Jahr) und ein bis zum 30.9.2008 befristetes Investitionsprogramm iHv. 100 Mio. Euro zur Anschaffung besonders emissionsarmer LKW der Euro-V-Klasse aufgelegt wurde, ist gerade vor einigen Tagen eine weitere Entlastung beschlossen wurden. Gemeinsam mit dem Bundesverband Güterverkehr und Logistik und dem Deutschen Speditions- und Logistikverband wurden weitere Beihilfen von 350 Millionen Euro pro Jahr vereinbart, damit soll beispielsweise die Fahrerausbildung gefördert werden. Zwar sind derartige direkte Hilfen durch die EU auf 33.000 Euro pro Firma und Jahr beschränkt, in der vor allem von kleinen mittelständischen Unternehmen geprägten Transportbranche helfen diese Zuschüsse gerade den kleinen Firmen. Da nun die ursprünglich vorgesehene Gesamtentlastung von 600 Mio. Euro erreicht wurden, wird die Maut im Gegenzug zum 1.1.2009, die auch vom ausländischen Tranitverkehr zu entrichten ist, auf 15 Cent angehoben.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
Weitere Fragen an Gunther Krichbaum
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt.
Allerdings betrifft diese rein kommunale Themen. Als Bundestagsabgeordneter für unsere Region bin ich daher nicht der richtige Ansprechpartner.
beim Bau von Infrastruktur, egal ob für Bahntrassen, Straßen, Schulen etc. wird es immer Baustelleneinrichtungen geben, die manche Menschen zwingen, für eine gewisse Zeit ihre Gewohnheiten zu ändern
Die Entwicklungen in der AfD sind in der Tat besorgniserregend und es ist richtig, dass der Verfassungsschutz diese Partei ganz besonders beobachtet. Einem Antrag auf Parteiverbot stehe ich aber skeptisch gegenüber.