Frage an Gunther Krichbaum von Gundi K. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Krichbaum,
In der Presse stand am 30.11.07, dass die Stadtwerke Pforzheim gegen die Deutsche Bank wegen Fehlberatung bei Zins-Derivaten klagen. Die Stadt Pforzheim wartet wohl den Ausgang dieser Klage ab, da ihr Ähnliches widerfahren ist. Ihr geht es wie 700 ähnlich betroffenen Kommunen und privaten Firmen.
Geld, das durch "Wetten" / Derivat-Geschäfte in den Sand gesetzt wird, fehlt an anderer Stelle, z.B für soziale Aufgaben der Stadt.
Als politischer Vertreter von Pforzheim und dem Enzkreis interessiert mich Ihre Meinung. Können Sie solche Spekulationsgeschäfte gut heißen oder sollten sie nicht besser durch gesetzlichen Beschluss verboten werden?
Mit freundlichen Grüßen
Gundi Köhler
Sehr geehrte Frau Köhler,
Vielen Dank für Ihre Anfrage zu einem möglichen Verbot spekulativer Geldanlagen für Kommunen und Kommunalbetriebe.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich die konkreten Deriavatgeschäfte der Stadtwerke Pforzheim nicht bewerten kann. Allerdings sehe ich keine Notwendigkeit für ein bundeseinheitliches Verbot dieser Geschäfte, weil dies eine Schwächung der kommunalen Selbstverwaltung wäre. Diese Selbstverwaltung ist aber der Garant für den Wettbewerb der Kommunen untereinander und als dynamisches Element unverzichtbar.
Gleichwohl sollten die Kommunen und die kommunalen Unternehmen bei ihren Finanzanlagen die notwendige Sorgfalt üben.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
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Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt.
Allerdings betrifft diese rein kommunale Themen. Als Bundestagsabgeordneter für unsere Region bin ich daher nicht der richtige Ansprechpartner.
beim Bau von Infrastruktur, egal ob für Bahntrassen, Straßen, Schulen etc. wird es immer Baustelleneinrichtungen geben, die manche Menschen zwingen, für eine gewisse Zeit ihre Gewohnheiten zu ändern
Die Entwicklungen in der AfD sind in der Tat besorgniserregend und es ist richtig, dass der Verfassungsschutz diese Partei ganz besonders beobachtet. Einem Antrag auf Parteiverbot stehe ich aber skeptisch gegenüber.