Frage an Gunther Krichbaum von John M.
Sehr geehrter Herr Krichbaum,
als Einwohner Ihres Wahlkreises bin ich sehr verwundert, dass Sie als Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union für die Einführung einer PKW-Maut gestimmt haben.
Fakt ist, dass durch die PKW-Maut lediglich ausländische PKW-Fahrer zusätzlich belastet werden. Schon heute tragen diese einen überproportional hohen Anteil der Kosten zur Instandhaltung der Autobahnen, insbesondere durch Konsum und Tanken an den Autobahnraststätten.
Die Einführung solch einer Maut ist nicht nur ungerecht und vermutlich verfassungswidrig, sondern schadet auch dem Gedanken eines gemeinsamen Europas. Für mich ist unverständlich, warum gerade Sie als Ausschuss-Vorsitzender für die Einführung gestimmt haben.
War der Fraktionszwang zu stark? Haben Sie lediglich dafür gestimmt, um weiterhin Ihren Ausschuss-Vorsitz behalten zu können und um für die kommende Bundestagswahl wieder aufgestellt zu werden?
Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrter Herr Monrel,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur PKW-Maut.
2005 wurde in Deutschland die LKW-Maut eingeführt, durch die inzwischen knapp 5 Mrd. Euro eingenommen werden. Fast 40% davon stammen von ausländischen LKW, die die deutschen Bundesautobahnen und mautpflichtigen Bundesstraßen nutzen. Im Ausland ansässige Halter von PKW und Wohnmobilen können dagegen die deutschen Autobahnen bislang kostenfrei nutzen. Demgegenüber besteht aber in 15 EU-Staaten ein streckenabhängiges Mautsystem bzw. eine Vignettenpflicht für PKW. Mit Beginn der diesjährigen Reisesaison werden also wieder viele in Deutschland ansässige Autofahrer im Ausland zum Straßenunterhalt herangezogen. Es war bereits seit längerer Zeit ein wichtiges politisches Ziel der CSU, aber auch der CDU Baden-Württemberg, diese Ungleichbehandlung zu beenden und auch bei uns im Ausland ansässige Autobahnnutzer mit einer Infrastrukturabgabe zu belegen. Ich kann nicht sehen, dass eine solche Angleichung an die gängige Praxis innerhalb der EU dem Gedanken eines gemeinsamen Europa widersprechen sollte.
Nachdem in den parlamentarischen Beratungen durch einige Änderungen am Gesetzesentwurf auf die europarechtlichen Bedenken der EU-Kommission eingegangen wurde, scheint mir das neue Gesetz auch EU-konform zu sein. Gründe für einen Verstoß gegen das Grundgesetz sehe ich nicht.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen Informationen behilflich sein. Ihre Unterstellung, ich hätte aus opportunistischen Gründen für die Maut gestimmt, muss ich klar zurückweisen. Die Aufstellung der Bundestagskandidaten erfolgt durch die CDU-Mitglieder vor Ort, nicht durch die Bundesgeschäftsstelle in Berlin.
Mit der neuen PKW-Maut tragen künftig alle Nutzer der deutschen Fernstraßen zu deren Erhalt bei, ohne dass jene Autofahrer, die bereits ihre Kfz-Steuer in Deutschland entrichten, zusätzlich belastet werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
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