Frage an Gunther Krichbaum von Heike R. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Krichbaum,
es gibt eindeutig formulierte Gesetze, Verträge und Recht. Wieso gesteht die EU Kommission Griechenland und Frankreich Sonderrechte zu, die es vertraglich gar nicht geben darf?
Wenn der Bruch von Verträgen in Europa Schule macht, braucht sich dann Deutschland doch auch nicht mehr an Vorgaben halten, die für uns nachteilig sind? Verhängt die Kommission gegen uns Bußgelder, weshalb sollten wir uns da in der Pflicht sehen??? Finden Sie es nicht absurd, wenn deutschen Bürgern und der Wirtschaft auf Druck der EU wettbewerbsfeindliche Maßnahmen auferlegt werden, während sich sonst niemand um die Einhaltungvon Regeln kümmert? Ist in Europa der Ehrliche der Dumme, vor allen wenn er -wie Deutschland- alles bezahlt???
Lässt sich die Politik, wie zunehmend gefühlt, von Interessen der Lobbyisten leiten, oder von den Interessen der Bürger und Wähler ???
Heike Rogall
Sehr geehrte Frau Rogall,
vielen Dank für Ihre Nachricht bei abgeordnetenwatch.
Zunächst muss festgehalten werden, dass die Regeln innerhalb der EU selbstverständlich für jedes Land gelten. Die EU-Kommission als "Hüterin der Verträge" bevorzugt dabei keinen Mitgliedstaat. Dies zeigt sich beispielsweise bei der Anzahl der laufenden sog. "Vertragsverletzungsverfahren". Hier lag die Zahl für Deutschland Ende 2014 bei 70 offenen Verfahren. Bei einen Vergleich der übrigen großen Mitgliedstaaten (Großbritannien, Frankreich, Polen, Italien und Spanien) hat nur Großbritannien weniger laufende Vertragsverletzungsverfahren als Deutschland. Eine Benachteiligung Deutschlands ist hier also nicht ersichtlich.
Allerdings stimme ich Ihnen bei Ihrem kritischen Blick auf die Entscheidung der Kommission zum Defizitverfahren gegen Frankreich durchaus zu. Auch ich hätte mir eine härtere Gangart vorstellen können, weil die sozialistische französische Regierung in der Vergangenheit nicht beherzt genug die notwendigen Reformen eingeleitet hat. Es bleibt zu hoffen, dass jetzt endlich der erneut eingeräumte zeitliche Spielraum sinnvoll genutzt wird.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
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