Portrait von Gunther Krichbaum
Gunther Krichbaum
CDU
95 %
20 / 21 Fragen beantwortet
Frage von Michael M. •

Frage an Gunther Krichbaum von Michael M. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Krichbaum,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort vom 23.07.13. Ich habe lange darüber nachgedacht;

a)
wenn ich Sie also richtig verstehe, dann unterstützen Sie im Bedarfsfall mit Ihrer Stimme einen Krieg gegen Syrien, wenn sich nur das US-Militär völlig normal darüber Gedanken gemacht hat, die US-Regierung das befürwortet und mit Verbündeten darüber beraten wurde.

b)
Ich bin kein Experte, aber ich verstehe das Völkerrecht als Gewaltverbot, solange nicht vom Sicherheitsrat der UNO militärische Sanktionen verhängt werden. Demzufolge wäre ein militärisches Eingreifen der NATO in Syrien ohne Zustimmung des Sicherheitsrates völkerrechtswidrig. Sehe ich das falsch ?

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Ihre Antwort zu a) und b) klare Aussagen enthalten würden.

Mit freundlichen Grüßen.

M. März

Portrait von Gunther Krichbaum
Antwort von
CDU

Sehr geehrter Herr März,

die aktuellen Entwicklungen in Syrien sind mehr als dramatisch. Tatsache ist wohl, dass Giftgas eingesetzt wurde. Sollte dies durch das Regime erfolgt sein, muss sich die Staatengemeinschaft Gedanken über eine angemessene Reaktion machen. Auch militärische Aktionen können hier nicht ausgeschlossen werden. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass der Sicherheitsrat nicht immer in der Lage ist, seinen Aufgaben nachzukommen. Ich hoffe aber sehr, dass sich auch Russland im Falle Syriens an einer konstruktiven Lösung beteiligt und nicht aus taktischen Gründen eine Blockadehaltung einnimmt.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum

Was möchten Sie wissen von:
Portrait von Gunther Krichbaum
Gunther Krichbaum
CDU