Friedrich Merz hat eine Abstimmung mithilfe der AfD durchgebracht. Sehen Sie dies kritisch und wenn ja, ist Ihrer Meinung die "Brandmauer" gefallen?

Sehr geehrter Herr A.,

wir haben als größte Oppositionsfraktion einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht, der unseren Überzeugungen und Zielen entspricht. Das ist die Aufgabe der Opposition, denn sie soll Alternativen zur Regierung bieten. Dabei können wir uns nicht daran orientieren, wie sich die übrigen Fraktionen verhalten. Würden wir nur Anträge einbringen, bei denen die AfD garantiert nicht zustimmt, würden wir uns selbst in der Arbeit beschneiden.

Auch und gerade nach der letzten Woche steht für mich unumstößlich fest: Es gab keine Absprachen und Kooperationen mit der AfD und es wird sie auch in Zukunft nicht geben. Friedrich Merz hat kürzlich in den Tagesthemen sein politisches Schicksal von dieser Frage abhängig gemacht. Die AfD will erklärtermaßen die CDU zerstören. Deshalb werden wir die AfD bekämpfen und natürlich nicht mir ihr zusammenarbeiten. Bei uns in der Region stehen die Menschen hier vor einer klaren Entscheidung: Gewinnt die AfD das Direktmandat für den Bundestag oder gewinne ich es erneut. Die Kandidaten der anderen Parteien werden bei dieser Entscheidung keine Rolle spielen, jede Stimme an sie ist also praktisch eine Stimmenthaltung. Hier kann sich jeder entscheiden. 

Es ist doch unbestritten, dass ein sehr großer Teil der Bevölkerung – weit mehr, als CDU und AfD in den Umfragen erreichen – mit der aktuellen Situation bei der Migration höchst unzufrieden sind. Fast 60% der SPD-Wähler stimmten unserem Vorstoß zu. Die CDU hat sich deshalb darum bemüht, dass die Mitte des Parlaments noch vor der Bundestagwahl eine klare Antwort darauf gibt, wie Migration begrenzt werden kann. SPD und Grüne waren dazu nicht bereit, obwohl sie insbesondere zu dem Gesetzesentwurf vom Freitag inhaltlich gar keine Kritik übten. Sie wollten aber partout eine Situation erzeugen, in der die AfD einem CDU-Antrag zustimmt. Dies ist ihnen gelungen. Aber zugleich ist der Stillstand nicht überwunden worden. Das Parlament hatte nicht die Kraft, das Problem zu lösen. Diese Botschaft ging von der Abstimmung aus und dies war erneut Wasser auf die Mühlen der AfD. Das bedauere ich im höchsten Maß. Dass dabei Friedrich Merz und die ganze CDU auch persönlich herabgesetzt wurden („Das Tor zur Hölle“), haben Sie sicher verfolgt.

Es war auch für mich nicht leicht, die feixenden AfD-Abgeordneten im Bundestag zu erleben. Aber wir mussten als stärkste Oppositionspartei unsere Position deutlich machen und auch zur Abstimmung stellen. Wenn wir unser Verhalten davon abhängig machen, ob die AfD zustimmt, könnten wir unsere Arbeit einstellen.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum