Frage an Gunther Krichbaum von Rupert S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Krichbaum,

ich wende mich an Sie in Ihrer Funktion als Vorsitzender des Europa-Ausschusses des Bundestages.

Vor etwas mehr als einem halben Jahr hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Lissabon-Urteil eine Stärkung des Parlaments in Fragen der Europäischen Integration durchgesetzt und in gewisser Weise auch erneut die effektive Wahrnehmung dieser Mitwirkungsbefugnisse angemahnt.

Vor diesem Hintergrund verfolge ich die Öffentlichkeitsarbeit "Ihres" Europa-Ausschusses mit einer gewissen Verwunderung. Wenn ich den Internet-Aufritt betrachte, ist der Ausschuss offenbar in der vergangenen Wahlperiode stecken geblieben. Seit August 2009 sind weder Tagesordnungen veröffentlicht noch sonstige Aktivitäten erkennbar. Das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages, der ja gerade die Rolle der nationalen Parlamente stärken soll, scheint spurlos vorüber gezogen zu sein. Ich möchte keinesfalls unterstellen, dass der Ausschuss untätig ist. Aber warum ist über die Aktivitäten nichts zu hören und zu sehen?

Transparenz und Öffentlichkeit wären mehr denn je gefordert, um dem Bürger das Gefühl zu geben, dass die Volksvertretung ihre Verantwortung (endlich) in vollem Umfang wahrnimmt.
Ein Blick über die Grenzen zu unseren Europäischen Nachbarn zeigt, dass es besser geht.
Ich möchte einen Besuch der einschlägigen Internet-Seiten des österreichischen Nationalrats oder des britischen House of Lords empfehlen. Wäre das nicht ein Vorbild für den Bundestag?

Mit freundlichen Grüßen, R. Schaefer