Frage an Gunther Krichbaum von Eugen S. bezüglich Finanzen

Sehr geehrter Herr Schiebel,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Leider musste ich feststellen, dass ich es versäumte, Ihre damalige Anfrage zu beantworten. Bitte gestatten Sie mir, meine heutige Antwort an die aktuelle Lage anzupassen.

Es gilt heute als sicher, dass neben den Vergütungsregelungen auch die nur mangelhafte Haftung von Managern für Fehlentscheidungen zu den Ursachen der Finanzkrise zählt. Hier wurde durch die Einführung einer so genannten Selbstbehaltsregel ein erster richtiger Schritt getan. Dies bedeutet, dass Manager, die sich regelmäßig gegen Haftungsansprüche versichern, einen Teil der Haftung selber tragen oder - gegen entsprechend erhöhte Prämien - dieses Risiko separat versichern müssen. Die Praxis zeigt, dass die Versicherungswirtschaft hier inzwischen sehr viel genauere Überprüfungen vornimmt.

Darüber hinaus plant das Bundesjustizministerium derzeit, die Verjährungsfristen für die Managerhaftung zu verlängern, weil sich die Folgen von Fehlentscheidungen häufig erst nach einem längeren Zeitraum bemerkbar machen.

Zugleich ist es richtig, dass die CDU/CSU-Fraktion das 2004 vom damaligen Finanzminister Eichel geplante Gesetz zur Managerhaftung ablehnte, weil unserer Auffassung die damals geplanten Regelungen nur zu mehr Bürokratie, nicht aber zu transparenteren Finanzmärkten geführt hätten. Im Übrigen wurde das Gesetz von der damaligen rot-grünen Regierung nicht zur Abstimmung im Bundestag gestellt.

Inzwischen wissen wir, dass die deutsche Wirtschaft im letzten Jahr um 5% geschrumpft ist. Damit befinden wir uns mitten in der schwersten Wirtschaftskrise seit Gründung der Bundesrepublik. Allerdings hat die Bundesregierung bislang durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen verhindern können, dass diese Rezession voll auf den Arbeitsmarkt durchschlägt. Dies unterscheidet die aktuelle Situation deutlich von der in der Weltwirtschaftskrise von 1929. Zudem mehren sich inzwischen international die Anzeichen dafür, dass die wirtschaftliche Talfahrt beendet sein könnte. Daher müssen nun - international und europäisch abgestimmt - so genannte "exit-Strategien" entwickelt werden. Dabei geht es darum, die staatlichen Interventionen zu reduzieren und die angewachsenen Haushaltsdefizite wieder abzubauen.

Aus der Krise müssen Lehren gezogen werden. Dies betrifft eine ganze Reihe von Gebieten. So müssen beispielsweise die Aufsichtsinstrumentarien auf ihre Wirksamkeit überprüft werden und die Vergütungssysteme der Banken verändert werden. All dies kann aber nicht in nationalen Alleingängen realisiert werden. Daher unterstütze ich ausdrücklich die Bemühungen von Bundeskanzlerin Merkel, hier zu weltweit verbindlichen Regelungen zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum