Frage an Gunther Krichbaum von Joachim W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Wuttke,

vielen Dank für Ihre Anfrage zum Europäischen Wahlsystem.

Für die Wahlen zum Europäischen Parlament gibt es europaweit kein einheitliches System. Zwar wurden durch den Direktwahlakt vom 20. September 1976 verbindliche Grundsätze verankert, die in allen Mitgliedstaaten gelten. Allerdings variieren die Wahlverfahren in den Mitgliedsstaaten, u. a. bezüglich des Systems der Sitzverteilung, des Wahlalters, der Wahlkreise und einer möglichen Sperrklausel. Ein Beispiel für die Unterschiede ist auch die in Belgien geltende Wahlpflicht.

Nach Art. 8 S. 1 des Direktwahlaktes richten sich die verschiedenen Wahlverfahren nach den jeweiligen nationalen Regelungen. Die Mitgliedsstaaten haben gemäß Art. 3 S.1 Direktwahlakt die Möglichkeit, eine Sperrklausel festzulegen. Diese darf jedoch eine 5-Prozent-Hürde nicht überschreiten. In Deutschland besteht gem. § 8 Abs. 7 Europawahlgesetz für die Wahl zum Europäischen Parlament wie bei nationalen Wahlen eine 5-Prozent-Hürde.

Die Sperrklausel ist auch für die Europawahl nicht unumstritten, u.a. weil sie den gleichen Erfolgswert der Stimmen beeinträchtigt. Dieser Eingriff wird aber mehrheitlich, auch vom Bundesverfassungsgericht (2 BvR 193/79), mit dem zwingenden Grund der Funktionsfähigkeit des Parlaments gerechtfertigt, insb. um einer Parteienzersplitterung entgegenzuwirken. Die bloße Möglichkeit der Fraktionsbildung gewährleistet dies nicht in gleicher Weise. Die 5-Prozent-Hürde greift dabei nicht unverhältnismäßig in die Gleichheit der Wahl ein.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum