Frage an Gunther Krichbaum von Tobias S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Staufenberg,

vielen Dank für Ihre Frage.

Die Prüfung der Möglichkeiten für einen Ausbau der erneuerbaren Energien und insbesondere der solarthermischen Stromerzeugung in den Ländern Nordafrikas und des Nahen Ostens (MENA) in Verbindung mit einem Stromverbund im Mittelmeerraum liegt ganz klar im gesamteuropäischen Interesse. Beim Ausbau der erneuerbaren Energien spielt gerade die Idee solarer Stromimporte aus Kraftwerken im MENA-Raum eine wichtige Rolle. Die Bundesregierung und ich persönlich beurteilen vor dem Hintergrund Klimaschutz, Energiesicherheit und kostengünstiger Energieversorgung eine verstärkte Zusammenarbeit im Energiebereich mit den MENA-Staaten als sehr positiv. Die Bundesregierung wird daher weiterhin alles unternehmen um in diesem Bereich Fortschritte zu erzielen. Ich selbst bin dabei sehr optimistisch.
In diesem Zusammenhang wurde von der Bundesregierung aber auch schon einiges unternommen. So wirbt sie seit langem sowohl auf bilateraler Ebene als auch in multilateralen Institutionen für ein Solarenergieprogramm im Mittelmeerraum und erwägt zudem ein Projekt zur regionalen Kooperation im Bereich der Solarenergie in Nordafrika zu fördern. Darüber hinaus wurde während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik die sog. "Nachbarschaftsinvestitionsfazilität" ins Leben gerufen. Diese Einrichtung unterstützt solarthermische Kraftwerke in Tunesien und Ägypten.
Gerade die Idee solarer Importe aus Kraftwerken im MENA-Raum spielt beim Ziel des Ausbaus erneuerbarer Energien eine bedeutende Rolle. Daher hat sich die Bundesregierung bereits im Vorfeld der Gründung der sog. "Union für den Mittelmeerraum" eng mit der französischen Regierung zur Entwicklung und Ausgestaltung eines Solarenergieprogramms abgestimmt.
Weiterhin unterstützt die Bundesregierung die Weiterentwicklung und Verbreitung solarthermischer Kraftwerke im Rahmen der Forschungsförderung im Bereich erneuerbarer Energien sowie eine mögliche Förderung von Demonstrationsprojekten im Bereich erneuerbarer Energien in der MENA-Region, z. B. im Rahmen der internationalen Klimaschutzinitiative.
Die größten Herausforderungen im Hinblick auf eine verstärkte Kooperation zwischen EU und MENA-Staaten und einer möglichen Schaffung eines Stromverbundes liegen in der Herstellung geeigneter Rahmenbedingungen, um eine nachhaltige Entwicklung zum Ausbau erneuerbarer Energien sowie den erforderlichen Netzausbau zum Transport großer erneuerbarer Strommengen innerhalb der Länder Nordafrikas und des Nahen Ostens nach Europa zu gewährleisten. Die Bundesregierung setzt sich deshalb dafür ein, dass diese Herausforderungen in einer umfassenden Studie untersucht werden. Hierzu zählt auch die Prüfung der Umsetzung einer Option für Stromimporte aus erneuerbaren Energien aus Drittländern in die EU entsprechend der neuen Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen.

Mit freundlichen Grüßen

Gunther Krichbaum