Frage an Gunther Krichbaum von Florian F. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Krichbaum,
meine Frage beschäftigt sich mit der Gesetzesinitiative zur Verschärfung des Waffenrechts, hervorgerufen durch den tragischen und schrecklichen Amoklauf von Winnenden.
Konkret geht es mir um das Paintballverbot und die unangemeldeten Kontrollen bei Sportschützen?
Als Begründung für das anstehende Verbot von Paintball wird das angebliche "simulieren von Töten" genannt. Anhand dieser Begründung müssten weitere Sport- und Freizeitvergnügen verboten werden.
Glauben Sie ernsthaft, dass junge Erwachsene zu Amokläufern oder Gewalttätern werden, wenn sie sich aus Spaß und Unterhaltung auf einem Gelände mit Farbbomben beschießen?
Logische Folge wäre ein Verbot von Fechten, da hier das gezielte Töten von Gegnern trainiert wird bis zur Olympiareife. Ebenso gehörte Boxen verboten. Das Zusammenschlagen anderer Menschen gehört einfach nicht zur Schau gestellt. Sämtliche Schützenvereine gehören abgeschafft. Wasserpistolen und Wasserbomben simulieren natürlich auch Töten und gehören anhand dieser Begründung ebenfalls verboten.
Meines Wissen ist nicht bekannt das ein Amokläufer irgendwo auf der Welt jemals ein extensiver Paintballfanatiker war. Ist ein Verbot tatsächlich verhältnismäßig oder handelt es sich um Wahlkampf?!
Warum ist es verantwortbar bei der Bundeswehr junge Menschen in Waffenkunde auszubilden und ihnen gleichzeitig die Freizeitbeschäftigung Paintball zu verbieten?
Ist in diesem Fall ist die Abschaffung der Wehrpflicht nur konsequent?
Mit den geplanten unangemeldeten Kontrollen werden Sportschützen kriminalisiert und schlechter gestellt als mutmaßliche Straftäter. Hier benötigt die Polizei immernoch einen Durchsuchungsbefehl, um in die Wohnung zu gelangen. Wie stehen Sie dazu?
Ich freue mich schon auf ihre Antworten.
Freundliche Grüße
Florian Freiberger
Sehr geehrter Herr Freiberger,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Angestoßen durch die bestürzenden Ereignisse von Winnenden im März 2009 hatten die Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU und SPD in einem Brief an die Familien der Opfer zugesagt, zu prüfen, durch welche gesetzgeberischen Maßnahmen die Sicherheit im Zusammenhang mit legalen Schusswaffen zu erhöhen sei. Hierbei war den nachvollziehbaren Forderungen der Angehörigen der Winnenden-Opfer Rechnung zu tragen. Gleichzeitig war es wichtig, Jäger und Schützen, deren weit überwiegende Mehrheit einen verantwortungsvollen Umgang mit ihren Waffen pflegt, nicht unter einen Gesamtverdacht zu stellen und unangemessenen Belastungen oder Beschränkungen auszusetzen.
Im Vordergrund stand unser Bestreben, eine praxistaugliche Lösung herbeizuführen. Durch die Erschwerung des Zugangs Unbefugter zu Schusswaffen sowie durch verbesserte Kontrollmöglichkeiten, bei gleichzeitiger Wahrung der Verhältnismäßigkeit im Hinblick auf die Rechte von Schützen und Jägern, haben wir mehr Sicherheit geschaffen. Das Ergebnis kann von allen Betroffenen mitgetragen werden.
In diesem Zusammenhang wurde auch intensiv über "Spiele" wie Laserdrome oder Paintball/Gotcha diskutiert, die das Verletzen oder Töten von Menschen realitätsnah simulieren und die ich persönlich sehr bedenklich finde. Den von Ihnen gezogenen Vergleich mit dem Fechten oder der Schießausbildung bei der Bundeswehr halte ich für verfehlt. Gleichwohl stimme ich Ihnen zu, dass bislang kein wissenschaftlicher Nachweis für die Gefährlichkeit dieser "Spiele" und für einen Zusammenhang mit Amokläufen vorliegt. Da aber in einem freiheitlichen Rechtsstaat Eingriffe in die Gewerbefreiheit und die individuelle Handlungsfreiheit hohen Hürden unterliegen, haben wir uns seitens der Unionsfraktion derzeit aufgrund dieser fehlenden Kausalität gegen ein Verbot von Paintball entschieden. Zugleich würden wir wissenschaftliche Untersuchungen hierzu sehr begrüßen.
Mit freundlichen Grüßen
Gunther Krichbaum
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Allerdings betrifft diese rein kommunale Themen. Als Bundestagsabgeordneter für unsere Region bin ich daher nicht der richtige Ansprechpartner.
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