Frage an Gunnar Eisold von Lothar M. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Eisold,
die von der Bürgerinitiative Stockflethweg beantragten und im Ortsausschuß auch von SPD unterstützten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung im Stockflethweg wurden im wesentlichen von den Behörden abgelehnt. Hierzu gehört insbesondere auch das beantragte Durchfahrverbot für LKW über 3,5T. Was gedenken Sie jetzt konkret zu tun, um diese Maßnahmen kurzfristig durchzusetzen. Insbesondere da die anstehende mehrjährige Umbaumaßnahme Segeberger Chaussee/Ochsenzoll bevorsteht und mit massiven Verkehrverlagerungen zu rechnen ist
Sehr geehrter Herr Mayring,
die SPD in der Bezirksversammlung Hamburg-Nord hat als Reaktion auf die von Ihnen völlig zu Recht kritisierte Ablehnung folgenden dringlichen Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht. Wir hätten ihn gern bereits am 13. Dezember beschlossen, er wurde jedoch auf Antrag der GAL vertagt.
1. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord kritisiert, dass nach der vorliegenden Stellungnahme zur Verkehrsberuhigung im Stockflethweg den Anliegen der Anwohner und dem einstimmigen Votum der Parteien im Ortsausschuss im Wesentlichen nicht gefolgt wurde. Insbesondere das Problem des LKW-Verkehrs bleibt auch künftig völlig ungelöst. Die Bezirksversammlung Hamburg Nord fordert die Innenbehörde auf, die Polizei Hamburg anzuweisen, die kommunalen Entscheidungen zu berücksichtigen und für den Stockflethweg ein LKW-Durchfahrtsverbot zu erlassen.
2. Die Bezirksversammlung Hamburg-Nord bittet das Bezirksamt, beim Autohaus Wichert darauf hinwirken, dass die Anlieferung von PKW auf dem Firmengelände und nicht auf dem Stockflethweg erfolgt. Hierfür steht Wichert eigens ein Straßenbogen auf dem Firmengelände zur Verfügung, der nach Aussagen von Vertretern des Autohauses im Ortsausschuss von diesem allerdings für andere Zwecke genutzt wird. Dies ist nicht akzeptabel und auch eine Ursache für die Belastung der Nachbarschaft.
3. Die Bezirksversammlung kritisiert, dass bislang offenkundig der Eigentümer noch keine Schritte zur Öffnung der früheren Gehwegüberfahrt zum Güterbahnhof unternommen hat und bittet das Bezirksamt, jetzt hierauf hinzuwirken.
4. Das moderierte Beteiligungsverfahren vor Ort soll ergebnisoffen sein und darf nicht von vorherein Verkehrsberuhigung im Stockflethweg überwiegend oder teilweise ausschließen. In dem Beteiligungsverfahren soll auch über die Haltung der Polizei informiert und den Fraktionen im Ortsausschuss Gelegenheit gegeben werden, ihre unterschiedlichen Positionen kurz darzustellen.
Sie kennen bereits meine Erfahrung, Herr Mayring, dass vernünftige Verbesserungen im Stockflethweg und auch in anderen Straßen in Langenhorn und Fuhlsbüttel (z.B. am Erdkampsweg in Fuhlsbüttel oder am neuen Sodenkamp in Klein Borstel) derzeit am politischen Unwillen des CDU-Senats scheitern, auch einmal gegen den fließenden Verkehr zu entscheiden. Ein Politik- und Regierungswechsel in Hamburg ist nötig, um zu Verbesserungen zu kommen. Zusammen mit den künftigen SPD-Bezirksabgeordneten Steffen Vogel und Gulfam Malik werde ich mich auch als neuer Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft für verkehrsberuhigende Maßnahmen im Stockflethweg einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Gunnar Eisold
Weitere Fragen an Gunnar Eisold
(...) In einem Punkt kann ich Ihnen allerdings zustimmen und das ist der Umstand, dass in der unmittelbaren Nähe des falsch geparkten Fahrzeuges in der Regel wohl keine freien Stellplätze vorhanden sein werden und deshalb die PKW andernorts abgestellt werden müssen. Ich kenne etliche Anwohner, die sich daran stören, dass auf den Parkflächen vor ihrer Haustür abgeschleppte Autos zu jeder Tageszeit abgestellt werden - denn nicht alle abgeschleppten PKabgeschleppten PKW in Hamburgstrong>Verwahrplatz. In dieser Situation hilft der Verwahrplatz, denn dort dürfte es kaum einen Anwohner geben, der sich gestört fühlt. (...)
(...) Studium und Universität sind nicht mein Schwerpunkt in der parlamentarischen Arbeit, aber ich kann Ihnen zumindest einige Informationen geben. Die Studiengebühren wollen wir abschaffen, das ist richtig. Damit die Studienbedingungen nicht darunter leider, dass der Universität ein zweistelliger Millionenbetrag nicht mehr zur Verfügung steht, muss dieser Betrag aus dem Haushalt ersetzt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben Recht: In Langenhorn haben wir das Problem glücklicherweise nicht mehr. Ich selber gehörte anfänglich zu denen, die sich fragten, ob diese pauschale Lösung funktionieren kann. (...)
(...) Dazu haben die betroffenen Dozentinnen und Dozenten natürlich eine andere Sichtweise. Ohne Ihnen hier etwas zu versprechen, halte ich es für richtig, nach sieben Jahren (die letzte Überprüfung war 2004) die Honorare für VHS-Dozentinnen und Dozenten wieder auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. (...)