Frage an Gunnar Eisold von Günter G. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Eisold,
als bürgernaher Politiker und Anwohner des Stadtteils Fuhlsbüttel ist Ihnen die von Jahr zu Jahr schlimmer werdende Parkplatzsituation sicherlich bekannt.
Die Lebensqualität vieler Anwohner wird durch den Ausbau des Flughafens immer stärker eingeschränkt und die Parkplatzsituation immer extremer. Ältere und berufstätige Bürger die auf die eigene Mobilität angewiesen sind, sind von dieser negativen Entwicklung am stärksten betroffen.
Der S-Bahnanschluss brachte (entgegen anders lautender Presseberichte) keine nennenswerte Entlastung.
Der öffentliche Parkraum wird zum größten Teil von Kunden und Mitarbeitern des Flughafens als kostenlose Alternative zu den gebührenpflichtigen Parkplätzen genutzt. Selbstverständlich spricht rein rechtlich nichts dagegen, da es sich um öffentliche Parkplätze handelt. Rein rechtlich dürfte aber auch nichts dagegen sprechen, diesen Parkraum durch eine Parkscheibenregelung vor Dauerparker zu schützen. Allein mit ausreichend bezahlbaren Parkplätzen ist den Anwohnern nicht geholfen, solange Urlauber und Flughafenmitarbeiter kostenlos die ohnehin zu wenigen Allgemeinparkplätze belagern dürfen.
Leider wurde auf die Anwohner seit vielen Jahren keine ernsthafte Rücksicht mehr genommen.
Im Gegenteil: Ein erfolgversprechender Antrag der SPD Fraktion vom 10.05.2007 (Drucksache 18/6220):
"Öffentliche Parkplätze sinnvoll nutzen – Anwohnerparken am Flughafen ausweiten"
wurde mit den Stimmen der CDU und GAL zum Ärger vieler betroffener Bürger sogar abgelehnt!
Mittlerweile plant der Flughafen nun auch noch einen weiteren Ausbau des Luftfrachtzentrums, wofür voraussichtlich der Holiday Außenparkplatz am Weg beim Jäger geopfert werden soll.
Daher meine Frage: Wie stellen Sie sich die weitere Entwicklung im Bereich Flughafen vor und haben Sie evtl. Lösungsvorschläge, wie man das Dauerparken im öffentlichen Parkraum rings um den Hamburger Flughafen verhindern kann?
Mit freundlichen Grüßen…
Sehr geehrter Herr Grussendorf,
Ole von Beust hat in einer seiner letzten Reden als Bürgermeister in der Hamburgischen Bürgerschaft den Flughafen dafür gelobt, jährlich eine achtprozentige Rendite für die Eigentümer zu erwirtschaften. Dass ist für den Hamburger Haushalt, dem dies etwa zur Hälfte zugute kommt, sicher begrüßenswert. Ich habe aber eine Aussage dahingehend vermisst, dass der wirtschaftliche Erfolg und das Wachstum des Flughafens und der dort ansässigen Betriebe die umliegenden Stadtteile nicht unzumutbar belasten dürfen. Dies wäre mehr als angemessen gewesen, denn die Anwohnerinnen und Anwohner tragen natürlich auch alle Nachteile mit, die die Nachbarschaft zum Flughafen mit sich bringen muss.
Dass die umliegenden Stadtteile von vielen Fluggästen als kostenlose Ausweichparkplätze genutzt werden, ist hinlänglich bekannt. Um diesem Problem zu begegnen, wurde bereits in den 90er Jahren vom damaligen SPD-Senat eine Anwohnerparkzone am Flughafen geschaffen, die das Gebiet zwischen der Alsterkrugchaussee und dem Flughafen abdeckt. Seit Jahren ist festzustellen, dass das Gebiet außerhalb der Anwohnerparkzone immer stärker als Ausweichparkplatz von Fluggästen genutzt wird. Eine Ausweitung der Anwohnerparkzone ist daher geboten und erforderlich. Mir ist unverständlich, dass alle unsere Anläufe dazu von der CDU blockiert worden sind. Unseren SPD-Antrag hierzu in der Bürgerschaft lehnte die CDU ab.
Ich werde mich weiterhin dafür einsetzen, dass es zu Regelungen kommt, die die umliegenden Stadtteile vom Parkdruck, der vom Flughafen ausgeht, entlasten. Dazu gehört als ein Bestandteil auch eine Ausweitung der Anwohnerparkzone.
Mit freundlichen Grüßen
Gunnar Eisold
Weitere Fragen an Gunnar Eisold
(...) In einem Punkt kann ich Ihnen allerdings zustimmen und das ist der Umstand, dass in der unmittelbaren Nähe des falsch geparkten Fahrzeuges in der Regel wohl keine freien Stellplätze vorhanden sein werden und deshalb die PKW andernorts abgestellt werden müssen. Ich kenne etliche Anwohner, die sich daran stören, dass auf den Parkflächen vor ihrer Haustür abgeschleppte Autos zu jeder Tageszeit abgestellt werden - denn nicht alle abgeschleppten PKabgeschleppten PKW in Hamburgstrong>Verwahrplatz. In dieser Situation hilft der Verwahrplatz, denn dort dürfte es kaum einen Anwohner geben, der sich gestört fühlt. (...)
(...) Studium und Universität sind nicht mein Schwerpunkt in der parlamentarischen Arbeit, aber ich kann Ihnen zumindest einige Informationen geben. Die Studiengebühren wollen wir abschaffen, das ist richtig. Damit die Studienbedingungen nicht darunter leider, dass der Universität ein zweistelliger Millionenbetrag nicht mehr zur Verfügung steht, muss dieser Betrag aus dem Haushalt ersetzt werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Sie haben Recht: In Langenhorn haben wir das Problem glücklicherweise nicht mehr. Ich selber gehörte anfänglich zu denen, die sich fragten, ob diese pauschale Lösung funktionieren kann. (...)
(...) Dazu haben die betroffenen Dozentinnen und Dozenten natürlich eine andere Sichtweise. Ohne Ihnen hier etwas zu versprechen, halte ich es für richtig, nach sieben Jahren (die letzte Überprüfung war 2004) die Honorare für VHS-Dozentinnen und Dozenten wieder auf ihre Angemessenheit zu überprüfen. (...)