Frage an Guido Wolf von Ralf E. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wolf,
Sie sind bereits lange in der Politik. Umso mehr wundert es mich, dass es in Bereichen der Justiz und Sicherheit in meinen Augen nicht wirklich voran geht. Ich beziehe mich hier auf die Polizeiarbeit und die Staatsanwaltschaften, ganz besonders im Verkehrswesen.
Wie kann es sein, dass Menschen, die gefährdet oder drangsaliert werden, keine Anzeigemöglichkeit haben? Ich bin beispielsweise als Radfahrer bereits 3x von ein und demselben PKW-Fahrer extrem dicht und offensichtlich vorsätzlich überholt worden. Da ich natürlich keinen Fahrer erkennen kann, ist die Polizei nicht mal der Sache nachgegangen, weil die STA die Angelegenheit ohnehin ablehnt. Aber darum geht es nicht. Es geht um den Schutz der Verkehrsteilnehmer!
Einzige Möglichkeit ist eine Videoaufzeichnung, um Verstöße belegen zu können. Doch die ist untersagt - aus Datenschutzgründen! Letzteres ist zwar wichtig, aber die Regeln sind doch klar: Es darf nichts veröffentlicht werden, was Rückschlüsse auf die Personen zulässt. Aber in diesem Fall geht es um Straftaten. Wer eine Dashcam hat, riskiert eine Anzeige, obwohl es ihm doch nur um seine eigene Sicherheit geht. In anderen Ländern sind diese Kamera üblich bzw. sogar erwünscht, z.B. in GB. Wie kann das sein und wie wollen Sie die Bevölkerung schützen?
Weitere Fragen an Guido Wolf
(...) Das Engagement für Deutsche, die von Flucht, Vertreibung und Aussiedlung betroffen waren und sind, gehört mit zu den zentralen Aufgaben der Politik. (...)
(...) Ich begrüße es deshalb sehr, dass der Landtag von Baden-Württemberg in der Sitzung vom 4. Februar das sog. Gesetz über ein Transparenzregister beschlossen hat. (...)
(...) Ihre Auffassung, es gebe an unseren Gerichten Formen der Willkür, teile ich nicht und möchte diese Einschätzung in aller Entschiedenheit zurückweisen. (...)
(...) Die von Ihnen angeführten Vorgänge betreffen jedoch den Geschäftsbereich anderer Ministerien und Behörden, so dass ich um Verständnis bitten muss, dass ich als Justizminister zu diesen Aspekten nicht Stellung nehmen kann. Größte Zurückhaltung ist mir zudem bei allen Vorgängen auferlegt, die derzeit Gegenstand laufender gerichtlicher Verfahren sind. Dies gebietet der Respekt vor der Unabhängigkeit unserer Justiz. (...)