Frage an Guido Wolf von Alexander K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Wolf,
Gegenstand meiner Frage sind die Zustände an den Gerichten in Oberschwaben. Ich denke Sie werden mir zustimmen, dass jeder Mensch das Recht haben sollte, mit einem Rechtsanwalt sich zur Wehr zu setzen und zu seinem Recht zu kommen. Ich vertrete die Auffassung, dass wir zu viel Willkür an den Gerichten, insbesondere bei Einzelrichtern. Ich erinnere auch an die Menschenrechte aus dem Jahre 1948 , die Ihnen mit Sicherheit geläufig sind. Sie werden mir mit Sicherheit zustimmen, dass man auch bei Gerichten ein höchstmaß an Qualität anstreben sollte. Ich darf Sie bitten hierzu Stellung zu nehmen
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrter Herr Knopf,
vielen Dank für Ihre Eingabe und die damit verbundene Frage.
In einem Rechtsstaat gewährleisten Gerichte und Staatsanwaltschaften, dass Konflikte zwischen den Menschen nicht eskalieren, sondern auf friedlichem Wege ausgetragen werden. Die Bürgerinnen und Bürger können sich darauf verlassen, dass nicht das „Recht des Stärkeren“ zählt, sondern sie ihre durch Verfassung und Gesetze eingeräumten Rechte in einem klar vorgegebenen Verfahren durchsetzen können und der Staat an ihnen begangenes Unrecht verfolgt.
Ihre Auffassung, es gebe an unseren Gerichten Formen der Willkür, teile ich nicht und möchte diese Einschätzung in aller Entschiedenheit zurückweisen. Die Menschen in unserem Land – und damit auch in Oberschwaben – können auf die Einhaltung von Recht und Ordnung vertrauen. Leistungsfähige Gerichte und Staatsanwaltschaft sind dafür das Fundament. Die stetige Verbesserung der Personalsituation in der baden-württembergischen Justiz ist deswegen ein zentrales Anliegen der Landesregierung für das ich mich seit meinem Amtsantritt stets einsetzte.
Ich hoffe, ich konnte Ihre Sorge zumindest etwas zerstreuen.
Mit freundlichen Grüßen
Guido Wolf MdL
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