Frage an Guido Wolf von Hans-Georg B. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Wolf,
bzgl. meiner Entscheidung bei der Wahl würde mich von Ihnen interessieren wie Sie zu dem Thema "verpflichtendes Lobbyregister" stehen ?
hierzu gehört:
- welche Lobbyist:innen für welche Auftraggeber tätig sind
- mit welchen Politiker:innen sich Lobbyist:innen zu welchen Themen treffen
- auf welche Gesetzentwürfe Lobbyist:innen versuchen Einfluss zu nehmen
- wie hoch das jeweilige Budget ist, das für Lobbytätigkeiten eingesetzt wird
Ich würde mich über eine ausführliche Antwort freuen,
mit freundlichen Grüßen,
H. B.
Sehr geehrter Herr Bader,
die Vertretung gesellschaftlicher Interessen ist ein wesentlicher Bestandteil eines demokratischen Staates. Die Expertise und Informationsquellen von Verbänden in den politischen Willensbildungsprozess einzubeziehen, gehört zu den originären Aufgaben von politischen Entscheidungsträgern. Von zentraler Bedeutung ist jedoch die Transparenz und Nachvollziehbarkeit dieser Prozesse. Ich begrüße es deshalb sehr, dass der Landtag von Baden-Württemberg in der Sitzung vom 4. Februar das sog. Gesetz über ein Transparenzregister beschlossen hat. Unter nachfolgenden Links finden Sie nähere Informationen zu den beschlossenen Maßnahmen, die in diesem Gesetz verankert wurden:
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9738_D.pdf
https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP16/Drucksachen/9000/16_9838_D.pdf
Mit freundlichen Grüßen
Guido Wolf MdL
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