Frage an Guido Wolf von Funk S. bezüglich Innere Angelegenheiten
Im März 2020 erstellte das Innenministerium intern ein Papier, das die Gefahren durch Corona dramatisch darstellte, um ein härteres politisches Vorgehen zu legitimieren. Der Schriftverkehr dazu zeigt, wie die Regierung Wissenschaftler dafür einspannte. Siehe hierzu die aktuellen Veröffentlichungen der "Welt". Wie stehen Sie persönlich dazu? Sind sie für eine Impfpflicht oder einen indirekten Impfzwang?
Weitere Fragen an Guido Wolf
(...) Das Engagement für Deutsche, die von Flucht, Vertreibung und Aussiedlung betroffen waren und sind, gehört mit zu den zentralen Aufgaben der Politik. (...)
(...) Ich begrüße es deshalb sehr, dass der Landtag von Baden-Württemberg in der Sitzung vom 4. Februar das sog. Gesetz über ein Transparenzregister beschlossen hat. (...)
(...) Ihre Auffassung, es gebe an unseren Gerichten Formen der Willkür, teile ich nicht und möchte diese Einschätzung in aller Entschiedenheit zurückweisen. (...)
(...) Die von Ihnen angeführten Vorgänge betreffen jedoch den Geschäftsbereich anderer Ministerien und Behörden, so dass ich um Verständnis bitten muss, dass ich als Justizminister zu diesen Aspekten nicht Stellung nehmen kann. Größte Zurückhaltung ist mir zudem bei allen Vorgängen auferlegt, die derzeit Gegenstand laufender gerichtlicher Verfahren sind. Dies gebietet der Respekt vor der Unabhängigkeit unserer Justiz. (...)