Frage an Guido Wolf von Ralf S. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Justizminister Wolf,
Ihr Amtsvorgänger hat hier am 18.11.2015 auf Anfrage geantwortet und beschrieben, was es am unufgeklärten Heilbronner Polizistenmord noch Offenes zu untersuchen gäbe:
Herr Justizminister a.D. Prof. Goll erwähnte im November 2015 quasi als Hausaufgabe an den aktuellen BaWü Landtag - dem er nun selbst wieder angehört und bevor er die Fragefunktion deaktivierte - als offene Aufgaben:
"Darunter zählen auch die Ermittlungen des möglichen Unterstützernetzwerkes des NSU-Trios und die rechtsextreme Szene in Baden-Württemberg. Wir haben dazu einen 10-Punkte-Plan erarbeitet, der dem neuen Landtag, wie ich finde, eine gute Arbeitsgrundlage sein wird." http://www.abgeordnetenwatch.de/prof_dr_ulrich_goll-597-44370.html#questions
Ich darf sie darauf hinweisen, das ein Polizistenmörder frei herumläuft, die gestohlende Dienstwaffe im ausgebrannten NSU-Wohnwagen am 4.11.2011 links neben einem toten NSU Mitglied gefunden wurde und keine Zusammenhänge ermittel sind. Es handelt sich um die Baden- Württembergischen Dienstwaffen Heckler und Koch P2000 Nr. 116-021769 und Nr. 116-010514. Die BaWü Ermittlungsbehörden haben sich bereits durch jahrelange "Phantomsuche" lächerlich gemacht.
Meine Frage an sie lautet: Halten Sie es richtig, dass in Baden-Württemberg die Ermittlung eines Unterstützernetzwerk für die am längsten aktive Terrororganisation in Deutschland pausiert? Nota Bene: Es ist nicht mein Verdacht sondern der des Prof. Justizministers a.D.
Ab wann finden hier weitere Untersuchungen Untersuchungskomissionen statt? Was müsste noch passieren, dass sie hier von einem Staatsversagen sprechen würden? Ab wann würden Sie von fahrlässiger Vertuschung sprechen? Wann würden sie Konsquenzen für Amts und Mandatsträger für erforderlich halten?
Ferundliche Grüße aus Weinberg
R. S.
Sehr geehrter Herr Schmid,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die allerdings meine Tätigkeit als Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg betrifft.
Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich hier in erster Linie den Dialog als Abgeordneter und nicht als Mitglied der Landesregierung pflege.
Gerne können Sie Ihre Anfrage jedoch an das Ministerium der Justiz und für Europa richten. Sie erreichen das Ressort unter posstelle@jum.bwl.de.
Gleichzeitig darf ich schon jetzt darauf hinweisen, dass ich Fragen oder Anmerkungen zu laufenden Verfahren der Gerichte und Staatsanwaltschaften des Landes nicht beantworten kann.
Mit freundlichen Grüßen
Guido Wolf
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