Frage an Guido Wolf von Uwe D. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Wolf,
durch das Verkehrsberatungsunternehmen Vieregg-Rössler wurden die Baukosten von Stuttgart 21 auf 9,8 Mrd. Euro geschätzt. Werden Sie im Falle Ihrer Wahl zum Ministerpräsidenten dafür sorgen, daß die Mehrkosten des Projekts nicht zu einer höheren finanziellen Beteiligung des Landes führen (auch nicht einer indirekten oder verdeckten)?
An der verkehrlichen Leistungsfähigkeit des Projekts (dessen Wirtschaftlichkeitsgrenze längst überschritten ist) sind ernsthafte Zweifel anzumelden. Unter welchen Umständen wären Sie bereit, die Reißleine zu ziehen und einen Projektabbruch in Kauf zu nehmen.
Freundlich grüßend
U. D.
Weitere Fragen an Guido Wolf
(...) Das Engagement für Deutsche, die von Flucht, Vertreibung und Aussiedlung betroffen waren und sind, gehört mit zu den zentralen Aufgaben der Politik. (...)
(...) Ich begrüße es deshalb sehr, dass der Landtag von Baden-Württemberg in der Sitzung vom 4. Februar das sog. Gesetz über ein Transparenzregister beschlossen hat. (...)
(...) Ihre Auffassung, es gebe an unseren Gerichten Formen der Willkür, teile ich nicht und möchte diese Einschätzung in aller Entschiedenheit zurückweisen. (...)
(...) Die von Ihnen angeführten Vorgänge betreffen jedoch den Geschäftsbereich anderer Ministerien und Behörden, so dass ich um Verständnis bitten muss, dass ich als Justizminister zu diesen Aspekten nicht Stellung nehmen kann. Größte Zurückhaltung ist mir zudem bei allen Vorgängen auferlegt, die derzeit Gegenstand laufender gerichtlicher Verfahren sind. Dies gebietet der Respekt vor der Unabhängigkeit unserer Justiz. (...)