Frage an Guido Wolf von Ines R. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Wolf,
etwas abweichend von der Bundesebene der CDU positioniert sich die CDU BW klar gegen das Fracking, besonders in der Bodenseeregion.
Wie ist Ihre Position dazu?
Mit einem generellen Frackingverbot wäre die Angelegenheit klar geregelt. Setzen Sie sich für ein Frackingverbot in BW ein? Auch mit Blick auf die Gestaltung der Energiewende mit Abwendung von fossilen Brennstoffen könnt dies ein deutliches Signal für grüne Energie sein. Sehen Sie das auch so?
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Rückert,
Folgendes muss beim Thema Fracking im Mittelpunkt der Betrachtung stehen: Der Schutz von Trinkwasser und Gesundheit hat absoluten Vorrang. Das Regelungspaket zielt darauf ab, die bestehenden Regelungen im Berg- und Wasserrecht zum Schutz der Gesundheit und des Trinkwassers zu verschärfen. Risiken müssen bekannt und auch beherrschbar sein. Daher wird unkonventionelles Fracking nach Schiefer- und Kohleflözgas oberhalb von 3.000 Metern Tiefe bis auf weiteres verboten. Zudem wird jegliches, d. h. sowohl unkonventionelles als auch konventionelles (z. B. in Sandgestein), Fracking in bestimmten besonders sensiblen Gebieten komplett verboten. Auch sofern kein komplettes Verbot gilt, kann konventionelles Fracking nur unter strengen Voraussetzung genehmigt werden. Die in Deutschland diskutierten Regelungen sind deutlich schärfer als die Empfehlungen der Europäischen Kommission. Nach den Empfehlungen der EU-Kommission ist ein Verbot für keine Form des Frackings notwendig. Zudem sehen sie keine vorher festgelegten Aus-schlussgebiete vor und machen keine zwingenden Vorgaben hinsichtlich der verwendeten chemischen Stoffe.Die CDU-Landtagsfraktion hat bereits 2012 im Schulterschluss mit allen weiteren Fraktionen im Landtag eindeutig dafür plädiert, Fracking, insbesondere in Wasserschutz-gebieten, auszuschließen. Es wurde bereits damals ein generelles Einvernehmen darüber erzielt, ein Vetorecht beim Einsatz von Fracking herbeizuführen. Wir wollen ein generelles Frackingverbot insbesondere im für die Trinkwasserversorgung von Millionen Bürgerinnen und Bürgern zentral wichtigen Bodenseeraum. Sauberes Trinkwasser und die Gesundheit der Menschen haben für uns bei all dieser Diskussion absoluten Vorrang. Deswegen fordern wir ein generelles Frackingverbot unter Einsatz von umwelttoxischen Stoffen sowohl im Land als auch auf Bundesebene.
Mit freundlichen Grüßen
Guido Wolf MdL
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