Frage an Guido Wolf von Emil W. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Was halten Sie von einer Bundeskanzlerin, die sagt, mit mir wird es keine Verschärfung des Asylrechts geben und dann das Asylrecht verschärft ? Haben Sie überhaupt eine eigene Meinung in der Flüchtlingsfrage und täuscht der Eindruck, dass Sie immer schauen, was gerade opportun ist ? Gibt es eine Obergrenze. wo liegt die und wie wollen Sie diese durchsetzen ? Sollen andere Staaten die Flüchtlinge mit Gewalt von Deutschland fernhalten, damit Sie und Merkel ihr menschliches Gesicht zeigen können
Weitere Fragen an Guido Wolf
(...) Das Engagement für Deutsche, die von Flucht, Vertreibung und Aussiedlung betroffen waren und sind, gehört mit zu den zentralen Aufgaben der Politik. (...)
(...) Ich begrüße es deshalb sehr, dass der Landtag von Baden-Württemberg in der Sitzung vom 4. Februar das sog. Gesetz über ein Transparenzregister beschlossen hat. (...)
(...) Ihre Auffassung, es gebe an unseren Gerichten Formen der Willkür, teile ich nicht und möchte diese Einschätzung in aller Entschiedenheit zurückweisen. (...)
(...) Die von Ihnen angeführten Vorgänge betreffen jedoch den Geschäftsbereich anderer Ministerien und Behörden, so dass ich um Verständnis bitten muss, dass ich als Justizminister zu diesen Aspekten nicht Stellung nehmen kann. Größte Zurückhaltung ist mir zudem bei allen Vorgängen auferlegt, die derzeit Gegenstand laufender gerichtlicher Verfahren sind. Dies gebietet der Respekt vor der Unabhängigkeit unserer Justiz. (...)